Urteil am OVG Münster Hilchenbacher Bürgermeister muss bei Bürgerinitiative neutral bleiben

Münster/Hilchenbach · Der Bürgermeister der Stadt Hilchenbach hatte sich in einem Artikel positiv über eine Initiative gegen das Bürgerbüro einer rechtsextremen Partei geäußert. Damit verstoße er gegen das Neutralitätsgebot.

An der Außenfassade am Oberverwaltungsgericht (OVG) hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von Nordrhein-Westfalen. (Archivfoto)

An der Außenfassade am Oberverwaltungsgericht (OVG) hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von Nordrhein-Westfalen. (Archivfoto)

Foto: dpa/Guido Kirchner
(albu/dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort