Herbert Reul bei Sitzung im Düsseldorfer Landtag NRW-Innenminister will gegen rechte „Bürgerwehren“ vorgehen
Düsseldorf · Sie marschieren durch die Innenstädte und geben vor, Bürger vor vermeintlich gefährlichen Migranten zu schützen. Das massive Auftreten rechtsgerichteter, bürgerwehrähnlicher Gruppierungen schüchtert viele ein. Der Landtag in NRW ist alarmiert.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat an die Bürger Nordrhein-Westfalens appelliert, sich nicht von sogenannten Bürgerwehren vereinnahmen zu lassen. „Grenzen Sie sich ab, machen Sie nicht mit“, mahnte Reul am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zu Bürgerwehren in NRW.
Solche Gruppierungen versuchten, den Staat als überfordert darzustellen und sich selbst als Ordnungshüter zu legitimieren, erklärte der Minister. Bei ihren Aufmärschen entstehe eine gefährliche Mischszene aus bekannten Rechtsextremen auf der einen Seite sowie Türstehern, Hooligans, Rockern, „Wutbürgern“ und besorgten Mitläufern auf der anderen Seite. „Verbindendes Element ist ihre Fremden- und Islamfeindlichkeit“, stellte Reul fest.
„Man nennt das "Spaziergänge", damit es fröhlich klingt“, sagte der Minister. Beim Aufmarsch der rechten Szene zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin hätten die Gruppen - unter denen auch zahlreiche Demonstrierende aus NRW gewesen seien - aber ihre Masken gelüftet und offen skandiert: „Wenn wir wollen, schlagen wir Euch tot!“ Diese Gewaltbereitschaft sei erschreckend und werde von den staatlichen Sicherheitskräften sehr ernst genommen.
„Die Wölfe haben ihren Schafspelz längst abgelegt“, bilanzierte Reul. In NRW bestehe der harte Kern der Szene aus etwa 250 Mitgliedern, mit ihren Sympathisanten seien aber bis zu 700 Menschen mobilisierbar.
Bürgerwehren sind dem Verfassungsschutz NRW unter anderem aus Essen, Düsseldorf, Köln, Herne, Dortmund und Mönchengladbach bekannt. Der Verfassungsschutz nehme das Milieu mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in den Blick, versicherte Reul. Es müsse geprüft werden, ob der martialische, einschüchternde Auftritt der Gruppierungen in einheitlicher Kleidung unter das Uniformierungsverbot falle.
Das forderte auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, die das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gebracht hatte. In immer mehr Städten des Landes liefen Bürgerwehren Patrouille. „Sie hetzen gegen Minderheiten und erhöhen das Sicherheitsrisiko“, kritisierte sie. Auch SPD-Fraktionsvize Sven Wolf unterstrich, der Staat müsse handeln, damit die Szene keine Paralleljustiz aufbaue.
FDP-Fraktionsvize Marc Lürbke beschrieb das Vorgehen der Rechtsextremisten: „Sie versuchen, Grenzen zu verwischen und die bürgerliche Mitte anzusprechen.“ Dazu organisierten sie Festivals, Konzerte, Kampfsport-Events und eben Bürgerwehren.
Daran nähmen auch bekannte AfD-Funktionäre teil, sagte der FDP-Politiker. „Die AfD ist Teil der Entgrenzungsstrategie von Rechtsextremisten“, warf Lürbke der Partei vor. „Wer sich mit selbst ernannten Bürgerwehren einlässt, hat mit Leuten zu tun, die das Gewaltmonopol des Staates missachten.“
AfD-Fraktionschef Markus Wagner wies die Vorwürfe zurück. „Extremismus geht gar nicht“, sagte er. Auch die AfD stehe zum Gewaltmonopol des Staates und habe sich bereits von solchen Gruppierungen distanziert.
Die „Altparteien“ hätten allerdings das Vertrauen vieler Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat massiv erschüttert, meinte Wagner. Viele fühlten sich unwohl in U- oder S-Bahnen, mieden Freibäder, schwiegen lieber oder wechselten die Straßenseite aus Angst vor Gewalt. Dieser „massive Verlust an Heimatgefühl“ sei „klar mit der Grenzöffnung seit 2015 verknüpft“.
Genau diese Legende, dass der Staat seine Bürger im Stich lasse, sei der Nährboden, auf dem die gefährliche Mischszene aus offen gewaltbereiten Rechtsradikalen und für ihre Parolen anfällige Bürger entstehe, kritisierte Reul. Wagner hielt dagegen: „Wer die Realität verleugnet, begünstigt solche Mischszenen.“
Der Innenminister versicherte, NRW werde weder rechte noch linke Extremisten oder Islamisten tolerieren. Gleichzeitig werde auf Präventions- und Aussteigerprogramme gesetzt. Das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ des NRW-Verfassungsschutzes habe bereits „186 Menschen aus den Fängen des Rechtsextremismus befreit“. Zudem seien 100 Menschen in der Trainerfortbildung geschult worden, wie mit rechtsaffinen Jugendlichen umzugehen sei.
