Rechte Umtriebe melden Minister Reul appelliert in Mail an 50.000 Polizisten
Düsseldorf · Nach der Enthüllung rechtsextremer WhatsApp-Chats hat sich Innenminister Herbert Reul in einer E-Mail an alle 50.000 Beschäftigten der NRW-Polizei gewandt. Er rief dazu auf, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Kollegenkreis zu melden.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, so Reul in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Um es klar zu sagen: Ich möchte kein Denunziantentum fördern, und es geht auch nicht darum, jede Äußerung, die während eines Einsatzes und im Eifer des Gefechts gemacht wurde auf ihre politische Korrektheit abzuklopfen“, so Reul. „Ich appelliere stattdessen an Ihren und unser aller gesunden Menschenverstand. Ich glaube, die Beschäftigten der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben ein gutes Gefühl dafür, was geht und wo Grenzen überschritten werden.“ Ab diesem Punkt gebe es „keine Toleranz. Das ist Ihre Pflicht und mein klarer Auftrag an Sie“, schrieb Reul.
„Die kommenden Tage werden vielleicht nicht leicht“, so der Minister weiter. „Etwa wenn Sie im Dienst oder auch im privaten Umfeld unter den Enthüllungen der vergangenen Woche leiden, weil Bürger oder Bekannte Sie ansprechen, Ihnen vielleicht sogar unterstellen, selbst Extremisten zu sein. Das tut dann weh, aber ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Und zwar, wenn wir transparent sagen, was ist, nichts unter den Teppich kehren.“
Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 sollen endgültig aus dem Dienst entfernt werden. Reul hatte am Tag der Enthüllung, dem 16. September, die Erstellung eines Lagebilds Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW angekündigt.
