Gewerkschaft sauer Minister Reul lässt über 10.000 Überstunden von NRW-Polizisten verfallen

Düsseldorf · Die Landesregierung hat Ernst gemacht und die aufgelaufenen Überstunden von 2300 Polizeibeamten gestrichen. Geld oder einen Freizeitausgleich wird es dafür nicht geben. Jetzt ist der Frust bei den Beamten groß.

 Bei einer Großübung stehen Polizisten vor einem Fußball Stadion (Archiv).

Bei einer Großübung stehen Polizisten vor einem Fußball Stadion (Archiv).

Foto: dpa/David Young

Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land sorgt ein Bericht aus dem NRW-Innenministerium für Frust bei der Polizei. In diesem schreibt Herbert Reul (CDU), dass seinem Ministerium insgesamt 12.647 Überstunden der Polizei gemeldet worden seien, die nunmehr verjährt seien. „Dies bedeutet, dass diese Stunden weder in Freizeit noch finanziell ausgeglichen werden können.“ Insgesamt seien 2353 Polizisten von dem Überstundenverfall betroffen.

Reul zufolge sei es seit dem Regierungswechsel 2017 gelungen, durch Neueinstellungen bei den Kommissaranwärtern und Regierungsbeschäftigten die Zahl der Überstunden Jahr für Jahr zu reduzieren. Außerdem gebe es inzwischen Langzeitarbeitskonten, auf die „eine gesetzlich definierte Anzahl von Mehrarbeitsstunden übertragen und damit dauerhaft vor Verjährung geschützt werden“ können. Bis zu 566 Überstunden wären Reul zufolge auf einem Konto erlaubt gewesen. Zuvor hatte das Land einfach Jahr für Jahr darauf verzichtet, die Überstunden verfallen zu lassen. Das hatte aber zu Kritik des Landesrechnungshofes geführt. Reul verweist darauf, dass man mehrfach über das Langzeitarbeitskonto informiert habe.

Die Zahl der verfallenen Überstunden nannte die Gewerkschaft der Polizei NRW „erschreckend“ hoch. Ihr Landesvorsitzender Michael Mertens sagte unserer Redaktion: „Minister Reul hat mit dieser Zahl uns alle überrascht. So was gehört eigentlich vorab ermittelt. Dann müssen Gespräche mit Betroffenen geführt werden. Der Innenminister hat eine Fürsorgepflicht, hier war er im Blindflug unterwegs.“ Reul müsse jetzt dringend sagen, was er zu tun gedenke, damit das Gleiche nicht zum Jahreswechsel 2024/25 wieder passiere, verlangte Mertens. „Als GdP drängen wir schon lange auf Nachbesserung bei den Langzeitarbeitskonten. Sie sind einfach nicht auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnitten. Das Innenministerium muss jetzt endlich tätig werden.“

Rückendeckung bekamen die Polizisten aus den Reihen der Opposition. Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht die Verantwortung für die Überstundenstreichung bei der schwarz-grünen Koalition, weil sie trotz der Kritik der SPD-Fraktion und der Gewerkschaften die Langzeitarbeitskonten viel zu restriktiv ausgestaltet habe. „Leider haben sich unserer Befürchtungen bewahrheitet. 12.647 Überstunden sind verfallen, obwohl CDU-Innenminister Herbert Reul das Gegenteil versprochen hat. Dass er diese Zahlen mit einem Achselzucken quittiert und den Polizistinnen und Polizisten quasi selbst die Schuld für den Überstundenverfall gibt, macht die Sache noch schlimmer.“ Man brauche flexiblere Lösungen und Verbesserungen insbesondere bei den Langzeitarbeitskonten. „Das wäre ein Zeichen echter Wertschätzung für unsere Landesbediensteten, die für die Gemeinschaft immer wieder Mehrarbeit in Kauf nehmen.“