Vor der Ministerpräsidenten-Wahl So lief der Antrittsbesuch von Hendrik Wüst bei der FDP
Düsseldorf · Der designierte Ministerpräsident stellt sich dem Koalitonsspartner vor. Mit gutem Grund: Damit es klappt mit der Wahl, muss auch die FDP-Fraktion geschlossen für ihn stimmen.
Der designierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem Koalitionspartner FDP am Mittwoch im Landtag einen ersten Besuch abgestattet. „Wir haben uns in der Fraktion heute einander versichert, dass wir den Geist der Zusammenarbeit in NRW fortsetzen wollen“, sagte FDP-Landesfraktionschef Christof Rasche unserer Redaktion nach dem Treffen. Die Regierungskoalition werde in bewährter Weise weiter miteinander arbeiten, „das heißt auch regelmäßige Treffen in der Vierer-Konstellation Wüst, Stamp, Löttgen und ich“, so Rasche.
Nordrhein-Westfalens scheidender Ministerpräsident Armin Laschet hatte tags zuvor seinen Wunschnachfolger Wüst bereits dem CDU-Landesvorstand und der CDU-Fraktion vorgestellt. Der 46-jährige bisherige Verkehrsminister muss vom Landtag in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden, voraussichtlich am 27. Oktober. Angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit müssen alle 100 CDU- und FDP-Abgeordneten für Wüst stimmen.
„Ich bin sicher, dass die FDP-Fraktion der Wahl Wüsts geschlossen zustimmt“, beteuerte Rasche. Am Wochenende hatte der FDP-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp in Interviews zum Ausdruck gebracht, dass vor Wüsts Wahl noch einige offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag zu klären seien, etwa Änderungen am Gesetzentwurf für ein Versammlungsrecht oder eine Änderung bei der Grunderwerbsteuer zugunsten von Familien. Auch hatte Stamp die Bedeutung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes betont.
Diese Punkte spielten bei dem Antrittsbesuch in der FDP-Fraktion dem Vernehmen nach aber am Mittwoch keine Rolle. Auch gebe es bisher keinen festen Termin, um über diese Themen zu sprechen, hieß es weiter.
Wüst sei in der Sondersitzung der FDP-Fraktion mit Applaus empfangen worden. Der FDP-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp habe von einem „sehr herzlichen Verhältnis“ gesprochen. Ursprünglich hatte auch Laschet an der Sitzung teilnehmen sollen, er sei aber im Verkehrsstau stecken geblieben.
In Nordrhein-Westfalen muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, weil Unionskanzlerkandidat Laschet eine Rückkehr in die nordrhein-westfälische Politik ausgeschlossen hatte. Die Landesverfassung verbietet Doppelmandate in unterschiedlichen Parlamenten.
