Auftritt am Donnerstag Hendrik Wüst wirbt für Schwarz-Grün im Bund

Düsseldorf · Der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin Mona Neubaur sehen ihre Koalition als Erfolgsmodell. Obwohl es einiges gibt, das Sorgen bereitet – etwa die Finanzierung der Schulen, an der sich so schnell nichts ändert, die Kraftwerksstrategie des Bundes, die für NRW nicht ausreicht, und um das Thema Flucht.

 Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (l, Grüne) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (r, CDU) beim gemeinsamen Auftritt am Donnerstag.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (l, Grüne) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (r, CDU) beim gemeinsamen Auftritt am Donnerstag.

Foto: dpa/Oliver Berg

Einen gemeinsamen Auftritt zum Jahresbeginn nutzten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), recht offensiv, um für ihr Koalitionsmodell für ganz Deutschland zu werben. Schwarz-Grün habe Potenzial, sagte Wüst. Was in in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg funktioniere, „das kann auch eine Option für den Bund sein“. Wer heute noch diskutiere, ob das grundsätzlich gehe, „der führt nach meiner festen Überzeugung Debatten aus den 90er-Jahren“. Einen Tag zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim politischen Aschermittwoch sich klar gegen Schwarz-Grün im Bund ausgesprochen.

Man habe einander die Hand gereicht, die Kooperation gelinge, bekräftigte Neubaur mit Blick auf die NRW-Koalition: „Wenn das auch ein Modell für die Bundesebene sein kann, mache ich mir deutlich weniger Sorgen.“

Geeint war die Regierungsspitze am Donnerstag in der Freude über die geplante milliardenschwere Ansiedlung von Microsoft in NRW. Doch nicht alles läuft rund für die Landesregierung. Etwa bei der Schulfinanzierung, die in der laufenden Wahlperiode nicht mehr reformiert werden soll. Das Land habe mehr Lehrer an die Schulen gebracht, finanziere Alltagshelfer und bessere Lehrergehälter: Das sei „ein sehr starkes Commitment dieser Landesregierung“, argumentierte Ministerpräsident Wüst. Und man gebe Gutachten zu der Finanzierungsfrage in Auftrag, „darauf lassen wir uns ja ein“.

Kritikern reicht das keineswegs. „Die Städte fordern das Land auf, die Reform beherzter anzupacken und deutlich schneller zu werden“, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Kufen, unserer Redaktion. „Wir erwarten noch in dieser Legislaturperiode konkrete Ergebnisse für eine zukunftsfähige Schulfinanzierung.“ Sonst verspiele man Zeit, „um schnellstmöglich Pflöcke einzuschlagen für die wichtige Reform.“

Speziell die Diskussion über die Digitalisierungsmittel wollen die Städte vorgezogen wissen. Da schleppe man sich von einem Förderprogramm zum nächsten, das Projekt „Digitalpakt“ des Bundes läuft aus: „Die Frage, wie künftig die Schuldigitalisierung finanziert wird, gehört deshalb sofort auf die Tagesordnung“, so Kufen. „Das Land muss mit uns darüber sprechen, noch bevor die Reform der gesamten Schulfinanzierung angegangen wird.“

Schwarz-Grün selbst ist mehr als unglücklich mit der Kraftwerksstrategie des Bundes. Für das Industrieland NRW – das ein Interesse daran habe, auch eines zu bleiben – sei diese nicht ausreichend, erklärte Wirtschaftsministerin Neubaur. Anders als früher vereinbart soll die Umrüstung für wasserstofffähige Kraftwerke zunächst nur für zehn statt für 24 Gigawatt ausgeschrieben werden. NRW werde über den Bundesrat dringend bitten, nachzusteuern, kündigte Neubaur an. Zugleich betonte die Ministerin: „Die Gas- und Stromversorgung ist sicher.“ Im Mai werde die Landesregierung eine Energie- und Wärmeversorgungsstrategie vorlegen. Die Wirtschaft fordere dies, „wir liefern“, versprach Neubaur.

Dass der Bund die Mittel für die Batterieforschung zusammenstreicht – ein großes Problem auch für Wissenschaft und Wirtschaft in NRW – bewertete sie nur knapp: Es sei gelungen, die Kürzungen im aktuellen Bundeshaushalt etwas zu reduzieren.

Weitere Sorge bereitet der Landesregierung das Thema Flucht. Auch hier blickte Ministerpräsident Wüst auf die Verantwortung des Bundes. Migration sei eine globale Frage. „Es wird weiter Wohlstandsgefälle geben, es wird weiter Krieg geben, Vertreibung geben, Diskriminierung geben“, das werde nicht „in den Amtsstuben von Kreisausländerämtern wegverwaltet“, legte Wüst dar. Er forderte weiterhin die Prüfung von Asylverfahren in Drittländern.

Für andere Neuerungen ist aber das Land zuständig, etwa für die Organisation einer Bezahlkarte, die Bargeldausgaben an Asylsuchende ersetzen soll. „Wir wollen die Flächendeckende Einführung“, betonte Wüst. Nun werde man darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten, bis zum Sommer sei Zeit.

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