Wüst und Neubaur zu Lützerath „Chance auf neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land“

Düsseldorf · NRWs Klimaministerin Mona Neubaur hat Verständnis für die Proteste der Klimabewegung in Lützerath gezeigt, die sich teils auch gegen ihre Partei richteten. Ministerpräsident Hendrik Wüst blickt derweil zuversichtlich in die Zukunft.

Lützerath Räumung: Die letzten Tage des Dorfes im Braunkohlerevier - eine Chronologie
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Die letzten Tage von Lützerath – eine Chronologie

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Foto: dpa/Henning Kaiser

Nach der Kostenpflichtiger Inhalt Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Möglichkeit für eine gesellschaftliche Befriedung in der Klimapolitik. Er sehe „die Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf.

Das Ende der Kohleverstromung sei in Deutschland mit klaren gesetzlichen Plänen beschlossen worden und in NRW sogar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden. Auch die Pariser Klimaschutzziele seien im gesamten demokratischen Spektrum anerkannt. In der Energiepolitik könne Sicherheit und Investitionssicherheit geschaffen werden.

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden, die sich dort verschanzt hatten. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen. Auch nach dem Abriss der Häuser kam es zu weiteren Protestaktionen von Braunkohlegegnern in der Region.

Lützerath: Dorf vor und nach der Räumung - Bilder
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Lützerath vor und nach der Räumung

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Foto: AFP/INA FASSBENDER

Wüst betonte, dass auch der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solarstrom „nicht unsichtbar bleiben“ werde. Alle müssten „ein Stück weit aus ihren ideologischen Schützengräben“ herauskommen, appellierte der CDU-Politiker.

Bei dem gemeinsamen Termin mit seiner Stellvertreterin, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne), bedankte sich Wüst zudem auch bei den Demonstranten, die in und um den Braunkohleort Lützerath friedlich demonstriert haben. Sein Dank gelte all jenen, „die sich an Absprachen gehalten haben, die weder sich und andere in Gefahr gebracht haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Diese friedlichen Demonstranten machten „erfolgreich auf eine der größten Aufgaben unserer Zeit aufmerksam“.

Diese Menschen stünden für den Teil der Klimabewegung, für den Gewalt in einer Demokratie nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein dürfe, „egal wie überzeugt man von einer auch noch so guten Sache am Ende auch ist“, sagte Wüst. „Gewalt bleibt inakzeptabel. Sowohl beim Feiern als auch beim Demonstrieren.“

Wüst machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass bei den Einsätzen an dem Braunkohleort 102 der 3700 Polizisten verletzt worden seien. „Vielen von ihnen schlug auch dort Hass und Gewalt entgegen“, sagte Wüst. Trotz der aufgeheizten Stimmung von einem Teil von Aktivisten seien die Polizisten vor allem umsichtig und vorsichtig gewesen. Wüst dankte Polizei und Einsatzkräften, die an Silvester und in Lützerath im Einsatz waren.

Auch Mona Neubaur zeigte Verständnis für die Proteste der Klimabewegung in Lützerath, die sich teils auch gegen ihre Partei richteten. „Die letzten Wochen waren eine harte Zeit für die Grünen, auch für mich“, sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Neubaur betonte, „dass die Kritik der Klimaschutzbewegung an unseren Beschlüssen in Ordnung ist und für mich aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung auch nachvollziehbar“.

Es sei klar, dass die Klimaschutzbewegung andere Forderungen stellen müsse als eine Wirtschaftsministerin. Proteste könnten den „Druck der Straße“ in den politischen Raum bringen. „Es ist uns Antrieb, diese Kraft des Protests zu nutzen“, sagte Neubaur. Solange Proteste friedlich abliefen, würden die Grünen so etwas immer schützen und verteidigen, betonte sie. Dass Gewalt kein Mittel demokratischen Protests sei, hätten alle Vertreter in Spitzenpositionen immer wieder klargemacht.

Der Zorn vieler Klimaschützer hatte sich besonders gegen die Grünen gerichtet, von denen sie sich verraten fühlen. Neubaur verwies auf Erfolge der Grünen: „Ich weiß, was wir erreicht haben, ganz konkret für die Menschen im rheinischen Revier, was wir für den Klimaschutz erreicht haben“, sagte sie. „Wir beschreiten einen Teil des 1,5-Grad-Ziels auch durch den vorgezogenen Kohleausstieg 2038.“ Außerdem habe man eine physische Begrenzung des Tagebaus erreichen können.

(kag/dpa)
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