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Hendrik Wüst soll NRW-Ministerpräsident werden – Wahl am 27. Oktober

Laschet-Nachfolge : Hendrik Wüst soll am 27. Oktober neuer NRW-Ministerpräsident werden

Die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist geregelt. Verkehrsminister Hendik Wüst soll sowohl CDU-Vorsitzender in NRW als auch Ministerpräsident werden. Bis Ende Oktober soll der Stabwechsel vollzogen sein.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens bleiben. Mit der Annahme des Bundestagsmandats trete dann laut NRW-Verfassung aber eine „Inkompatibilität“ mit dem Amt des Landesregierungschefs ein, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. „Ab dieser Sekunde kann man nicht mehr Ministerpräsident des Landes sein.“

Zuvor hatte Laschet Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Wüst soll am 27. Oktober im NRW-Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Laschet will Wüst bei der Landtagssitzung mitwählen. Laut der Landesverfassung ist es möglich, gleichzeitig Bundestags- und Landtagsabgeordneter zu sein. Schon zuvor – am 23. Oktober – soll Wüst auf dem Landesparteitag der CDU zum Vorsitzenden der Partei in NRW gewählt werden.

Wüst sei ein „Macher“, so Laschet. Er habe als Minister eine kluge und vorausschauende Politik gemacht – und Tempo bei Planungsverfahren und dem Ausbau der Infrastruktur. „Das war eine große Leistung.“ Wüst habe auch eine nachhaltige klimaschonende Verkehrspolitik von Anfang an mit im Blick gehabt. Auf den neuen Ministerpräsidenten kämen große Herausforderungen zu. „Wir haben ein Jahrzehnt des Wiederaufbaus vor uns nach der Flutkatastrophe“, sagte Laschet. Der Kampf der Pandemie, der Strukturwandel im Ruhrgebiet, „und und und“.

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Hendrik Wüst rechnet sich indes gute Chancen aus, auch nach der Landtagswahl 2022 Ministerpräsident zu sein. Er sei „fest entschlossen“ die gemeinsame Arbeit der CDU/FDP-Regierung auch „in den kommenden Jahren fortzusetzen“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf.

Wüst beschwor die Geschlossenheit auch der NRW-CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. „Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Team, die CDU Nordrhein-Westfalen bleibt ein starkes Team.“ Die CDU in NRW war bei der Bundestagswahl hinter der SPD gelandet.

(th/dpa/AFP)