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Hendrik Wüst: NRW-Ministerpräsident fordert SPD-Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Nach Äußerungen zu Energie-Embargo : Wüst fordert Schröders Parteiausschluss aus der SPD

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Der hatte sich in einem Interview gegen ein deutsches Embargo auf Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Wüst nannte Schröders Verhalten „schamlos“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Interview in der „New York Times“ gefordert. „Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben“, sagte Wüst am Sonntagabend im Sender Bild TV. Er nannte Schröders Verhalten „schamlos“.

Die gesamte SPD-Führung habe gesagt: „Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.“ Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen“, forderte Wüst.

Als Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge: „Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt.“

Schröder hatte sich in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der „New York Times“ gegen ein deutsches Embargo auf Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Gleichzeitig nannte er Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen „Fehler“.

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Es handelte sich um das erste Interview Schröders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten. Der Altkanzler steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zu Putin und seiner Rolle beim Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream AG massiv in der Kritik, auch in der eigenen Partei. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder zur Niederlegung seiner Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen auf.

Schröder äußerte sich in dem Interview nicht zu dieser Forderung. Er sagte lediglich, dass er dann „zurücktreten“ würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellen würde. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

(bora/afp)