NRW Heiße Phase bei Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf · Hannelore Kraft will in zwei Wochen als NRW-Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. Doch noch hakt es bei den Koalitionsgesprächen. Die Verhandler von SPD und Grünen müssen deshalb in den Beichtstuhl.
Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen sind viele strittige Themen noch offen. Am Montag sollen alle ungelösten Punkte notfalls bis in die Nacht hinein in sogenannten Beichtstuhl-Gesprächen mit den Koalitionsspitzen geklärt werden. "Am Montag wird es sehr spät werden", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch nach der dritten Koalitionsverhandlungsrunde in Düsseldorf.
Unter den noch nicht abgearbeiteten Themen sind alle von Beginn an als schwierig geltenden Reibungspunkte zwischen SPD und Grünen: Energie- und Umweltpolitik, Finanzen und frühkindliche Bildung. Auch in der Bildungs- und Familienpolitik insgesamt, sowie in den Bereichen Arbeit und Integration gebe es noch keine abschließende Einigung, zählte die Verhandlungsführerin der Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann, nach der rund fünfstündigen Verhandlungsrunde auf. Ebenso viele andere Themenfelder seien aber bereits abgearbeitet.
Das Vertragswerk soll am kommenden Dienstag - Krafts 51. Geburtstag - fertig sein, ein Tag später als ursprünglich geplant. Kommende Woche Freitag wollen Sonderparteitage von SPD und Grünen den gemeinsamen Regierungsplan für die neue Legislaturperiode beschließen. Die Struktur des neuen Kabinetts werde erst in der letzten großen Koalitionsverhandlungsrunde am Dienstag geklärt, sagte Kraft. Danach wollen die Regierungschefin und ihre Stellvertreterin Löhrmann Details aus dem Koalitionsvertrag vorstellen.
Klassische Streitfelder noch offen
Bis dahin sei noch nichts abgehakt, betonten beide Politikerinnen. "Alles steht noch unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Löhrmann. "Wir werden nicht viel versprechen, aber was wir versprechen wollen wir halten", versicherte Kraft.
In den "Beichtstuhl-Gesprächen" sollen die Fachleute aus den Arbeitsgruppen Vorschläge zur Lösung strittiger Fragen vortragen. Im "Beichtstuhl" säßen auf jeden Fall sie und Kraft, verriet Löhrmann. Dass die klassischen Streitfelder noch offen seien, sage "nichts über den Grad der Einigungsfähigkeit aus", unterstrich Kraft. "Das wäre eine Fehlinterpretation."
SPD und Grüne hatten die Landtagswahl am 13. Mai gewonnen. Nach zwei Jahren Minderheitsregierung können sie künftig mit einer eigenen Mehrheit regieren. Ihr Fahrplan sieht vor, dass Kraft in zwei Wochen vom Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll. Sie gehe davon aus, dass sie ihre Regierungserklärung erst nach der Sommerpause abgeben werde, sagte Kraft.
