1. NRW
  2. Landespolitik

Heftiger Streit um Auslegung des Urteils zum Hambacher Forst

Rechtswidrige Weisung der Landesregierung : Heftiger Streit um Auslegung des Urteils zum Hambacher Forst

In einer aktuellen Viertelstunde warfen Oppositionspolitiker der CDU-Bauministerin Amtsmissbrauch vor, weil ihre Weisung zur Räumung der Baumhäuser laut Gerichtsurteil rechtswidrig war. Die Landesregierung prüft, ob sie in die nächste Instanz geht und stößt beim Verwaltungsgericht in einem Punkt auf Widerspruch.

Das Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Räumung des Hambacher Forsts hat im Landtag zu einem scharfen Schlagabtausch geführt. Der SPD-Oppositionspolitiker Stefan Kämmerling forderte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf, sich dafür zu entschuldigen, mit einer rechtswidrigen Weisung den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes veranlasst zu haben.  SPD und Grüne hätten immer wieder davor gewarnt, den Konflikt im Hambacher Forst mit dem Brandschutz lösen zu wollen. In der Regierungszeit von Rot-Grün habe es in dem Forst zwar auch Probleme gegeben: „Aber wir haben zu keinem Zeitpunkt eine rechtswidrige Weisung erteilt.“ Auch die Grünen-Opposition übte harte Kritik: „Es steht im Raum, ob die Ministerin ihren Amtseid ‚Gerechtigkeit gegenüber jedermann’ zu üben, gebrochen hat“, sagte der frühere Umweltminister Johannes Remmel. Indem sie das Baurecht heranzog, habe sie sich zur „Frau Hilfssheriff“ des Innenministers gemacht, so Fraktionskollege Arndt Klocke.

Scharrenbach betonte hingegen, das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts sei noch nicht rechtskräftig, die Landesregierung werte die Begründung noch aus. Um gegen die Entscheidung in der nächsthöheren Instanz vorgehen zu können, prüfe sie, nachträglich einen Antrag auf Beiladung zu stellen. Bei allen Verfahren habe die Landesregierung um Beiladung gebeten. Und nur bei diesem Verfahren sei das nicht erfolgt, sagte Scharrenbach.

  • Räumung laut Gericht rechtswidrig : Grüne fordern Konsequenzen aus Urteil zum Hambacher Forst
  • Hambacher Forst : Landesregierung prüft Vorgehen gegen Räumungsurteil
  • Polizisten und Mitarbeiter von RWE im
    NRW-Ministerpräsident wehrt sich : Laschet will Urteil zu Hambacher Forst prüfen lassen

Dem widersprach ein Sprecher des Verwaltungsgerichts: Eine Bitte der Landesregierung auf Beiladung in dem Verfahren habe es gar nicht gegeben, teilte der Vorsitzende Richter Michael Ott auf Anfrage schriftlich mit.

In der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es, der im Bauordnungsrecht verankerte Brandschutz sei nur vorgeschoben und habe lediglich als Vehikel zur Räumung der Baumhäuser gedient. „Letztlich ging es erkennbar darum, für die polizeilichen Aktionen eine Rechtsgrundlage zu finden“, heißt es in der Urteilsbegründung. Damit lägen der Weisung des Bauministeriums sachfremde Erwägungen zugrunde. So sei diese Weisung in sich widersprüchlich: Erst sei die Rede davon, die Baumhausbewohner müssten gegen Brandgefahr geschützt werden. Dann aber würden Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zur Waldbesetzerszene erwähnt. Dies sei ein klarer Paradigmenwechsel vom Schutz  der Bewohner hin zum  Schutz der Gesellschaft vor den Bewohnern. Das Urteil nennt weitere Fehler der Landesregierung, etwa einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.

Der emeritierte Staatsrechtler Christoph Degenhart hatte gesagt: „Wenn die Landesregierung die Zulassung zur Berufung beantragt, wird sie damit voraussichtlich Erfolg haben, weil die Sache von grundlegender Bedeutung ist.“ Das Oberverwaltungsgericht würde das Verfahren dann noch einmal neu aufrollen.

(kib)