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Heftiger Streit im NRW-Landtag über rechtsextreme Polizisten und Verfassungsschützer

Aktuelle Stunde im Landtag : Streit über rechtsextreme Polizisten

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag geraten mit NRW-Innenminister Herbert Reul heftig aneinander. Der CDU-Politiker findet die Vorwürfe der Opposition „zum Kotzen“.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat mit Nachdruck eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu rechtsextremistischen Umtrieben bei Polizei und Verfassungsschutz gefordert. „Eine Studie kann Erkenntnisse liefern, wo wir genau gegensteuern müssen“, sagte Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer in einer Aktuellen Stunde. Rassistische Einstellungen könnten Polizisten gegenüber bestimmten Entwicklungen blind machen, was wiederum das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden schwäche.

SPD-Innenexperte Sven Wolf zitierte die Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin habe ebenfalls schonungslose Aufklärung gefordert und gesagt, mit einem Generalverdacht gegen die Polizei habe das nichts zu tun.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte ein, dass es zu viele Fälle von Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden gebe. Auch könne man streiten, ob er bisher genug und auch, ob er das Richtige unternommen habe. „Aber die Vorwürfe, ich hätte nichts getan, kotzen mich an“, sagte Reul und musste sich dafür wegen unparlamentarischer Ausdrucksweise vom Präsidium zurechtweisen lassen.

Statt einer großen wissenschaftlichen Studie will Reul Untersuchungen zu Einzelaspekten initiieren, etwa der Frage, warum manche Polizisten im Laufe ihrer Dienstjahre für rechtsextreme Einstellungen anfälliger sind als andere. Ab 15. Oktober soll ein sechsköpfiges Team diesen Themen nachgehen.

Bei der Polizei in NRW gibt es nach neuestem Stand 38 rechtsextremistische Verdachtsfälle und vier weitere im Innenministerium, davon drei im Verfassungsschutz. Gegen einen der Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Strafvereitelung im Amt, weil er einen wehrlosen, bereits gefesselten  Deutsch-Albaner mindestens einmal geschlagen haben soll. Damit entsteht der Verdacht, dass die rechtsextremistischen Einstellungen sich auch im Polizeialltag ausgewirkt haben.

(kib)