Streit um Finanznotlage Haushaltsklage in NRW rückt immer näher
Düsseldorf · Mit dem neuen Jahr gewinnt der Streit um die Finanznotlage und das Hilfspaket der Landesregierung an Fahrt. Ein knapp zwei Milliarden Euro hoher Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr befeuert ihn.
Die Frontlinien im Haushaltsstreit zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition sind verhärtet. Deutlich wurde das an diesem Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung standen all jene Themen, über die die NRW-Haushälter seit Wochen streiten: die Einnahmesituation des vergangenen Jahres, der Corona-Rettungsschirm, die finanzielle Notlage und der aktuelle Rettungsschirm für die Folgen des Ukraine-Kriegs.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte die Ausschussmitglieder erst kürzlich darüber informiert, dass dem Land am Ende des Haushaltsjahres 2022 ein Überschuss von knapp zwei Milliarden Euro geblieben sei, dabei hatte das Land ursprünglich noch die finanzielle Notlage auch für das abgelaufene Jahr erklären wollen. Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die Landesregierung schon im ersten Nachtragshaushalt die Möglichkeit gehabt hätte, landeseigene Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel warf Optendrenk vor, das Land habe sich künstlich schlechtgerechnet. „Die Finanzlage ist deutlich besser gewesen, als Sie versucht haben, uns glauben zu machen.“ Die Aufspannung neuer Schuldenschirme passe nicht überein mit den realen Entwicklungen. „Wenn man Schwerpunkte im Haushalt setzt, kann man auch aus dem Haushalt heraus verstärkt etwas zur Krisenbewältigung tun. Ihr Notlagenbeschluss ist überaus fragwürdig.“
Optendrenk erklärte, der Überschuss sei insbesondere über eine unerwartet gute Einnahmenentwicklung im Dezember zustande gekommen. Schon im vergangenen Jahr hätten die Dezember-Einnahmen aufgrund eines Corona-Aufholeffekts deutlich über dem langjährigen Schnitt gelegen. Man habe mit einem annähernd gleichen Ergebnis für 2022 gerechnet. Dieses sei aber tatsächlich um eine Milliarde übertroffen worden.
Witzel attackierte den Minister diesbezüglich. Der habe noch im Dezember ein Horrorbild an die Wand gemalt, das sich im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt habe. „Das ist in der Sache gut, belegt aber einmal mehr, für wie wenig belastbar wir das halten, was Sie uns hier noch vor wenigen Wochen erzählt haben und warum es für uns einer weiteren Befassung mit dem Komplex in den nächsten Wochen bedarf.“ Das war de facto nicht weniger als eine unverhohlene Klagedrohung. Denn schon am Vortag hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne gesagt, mit dem Überschuss sei eine Klage in Münster deutlich wahrscheinlicher geworden. Eine Entscheidung wird in spätestens vier Woche erwartet.
Gestritten wurde zudem über das neue erste Hilfspaket der Landesregierung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Zimkeit warf der Landesregierung vor, man habe den Eindruck erweckt, es müsse dringend zum Jahresanfang gehandelt werden. Es sei aber nichts passiert, man könne noch nicht einmal Details zum Antrags- oder Ausschüttungsverfahren nennen. Zimkeit sprach von einem Versagen und einem Armutszeugnis für die Landesregierung. Witzel schloss sich der Kritik an. Man habe noch Ende vergangenen Jahres darüber geredet, ob es Urlaubssperren in den Ministerien geben müsse, um die Hilfen zu organisieren. Für die damals in kontroversen Debatten skizzierte Dramatik lasse sich das Land bei der Hilfegewährung erstaunlich viel Zeit.
Der Finanzminister erklärte, das Details etwa zum Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen erst am Vortag von der zuständigen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bekannt gegeben worden seien. Die Ressorts seien zuständig für die Umsetzung der Maßnahmen. Optendrenk sagte zu, bei der nächsten Ausschusssitzung am 9. Februar Details zu den Hilfsmaßnahmen und Mittelabflüssen zu liefern.
