NRW-Haushaltsentwurf verabschiedet Dafür will das Land 2014 am meisten Geld ausgeben
Düsseldorf · Mehr als 62 Milliarden Euro will die nordrhein-westfälische Landesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Neben den Kommunen steckt das Land das meiste Geld in den Ausbau von Schulen.
Die größten Ausgaben-Blöcke 2014
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zu dem Haushaltsentwurf, das Land sei auf einem gutem Weg, um bis zum Jahr 2020 - wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben - ohne neue Schulden auszukommen. Der Etatentwurf sieht Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung soll um eine Milliarde Euro auf 2,4 Milliarden Euro sinken. Dieser Kurs könne sich sehen lassen, so Walter-Borjans.
Die Opposition war anderer Meinung bei der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes, das im Dezember verabschiedet werden soll. Die CDU kritisierte, der Schuldenberg werde Ende 2014 auf 139,6 Milliarden Euro wachsen, Ende 2017 auf 144,3 Milliarden Euro. Das sei "wirtschaftlich und sozialpolitisch verantwortungslos" und überlaste die nachfolgenden Generationen, sagte der CDU-Abgeordnete Werner Jostmeier.
FDP-Fraktionsvize Angela Freimuth betonte, Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) trage die Verantwortung für eine "desaströse Haushaltspolitik". Ihr Fraktionskollege Ralf Witzel nannte den Finanzminister einen "haushaltspolitischen Geisterfahrer." Redner der Piraten kritisierten, es fehlten strukturelle Reformen.
Mit fast 20 Milliarden Euro kommt unter allen Landesausgaben etwa jeder dritte Euro im nächsten Jahr den Kommunen zugute. Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, die Kommunen müssten nicht dafür herhalten, den Haushalt zu sanieren. "Sie bekommen weiter, was ihnen zusteht."
Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaft sollen ebenfalls wachsen. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zufolge ist ihr Etat der größte Einzelhaushaltsposten mit 15,5 Milliarden Euro. Mit den Mittel würden unter anderem neue Lehrerstellen geschaffen und Standards verbessert. Zudem werde in Inklusion investiert, in das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern an Regelschulen.
