Streit um Beamtenbesoldung Hartnäckige Proteste gegen Hannelore Kraft
Düsseldorf/Hückeswagen · Die Beamtengewerkschaften in NRW setzen sich weiterhin gegen die geplante Gehalts-Nullrunde zur Wehr. Am Freitag wollen Polizisten und Richter vor dem Schloss in Hückeswagen protestieren. Dort findet eine auswärtige Sitzung der rot-grünen Landesregierung statt.
"Wir werden unsere Politik der Nadelstiche konsequent fortsetzen", sagte Adolf Plickert, Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW. Wo immer Regierungsmitglieder bei öffentlichen Terminen aufträten, müssten sie mit einem Spießrutenlauf rechnen. Nächste Woche soll es während der Plenarsitzungen des Landtags Kundgebungen geben.
Am Wochenende war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei einem Besuch der Deutsch-Kanadischen Gesellschaft in Münster von etwa 70 Mitgliedern der Deutschen Steuergewerkschaft ausgepfiffen worden. Kraft habe sich rund zwanzig Minuten lang der Diskussion gestellt, sagte ein Regierungssprecher.
Die Positionen seien bekannt und die Argumente ausgetauscht. Die Entscheidung für die Nullrunde sei der Landesregierung nicht leicht gefallen. Viele Demonstranten kennt Kraft mittlerweile. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert die Ministerpräsidentin mit der Bemerkung: "Sind doch immer dieselben Gesichter."
In der Düsseldorfer Regierungszentrale geht man davon aus, dass Beamtenbund und Gewerkschaften gegen das Besoldungsgesetz klagen werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird heute im Unterausschuss Personal des Düsseldorfer Landtags eine Vorlage vorstellen, die die Rechtmäßigkeit der Nullrunde untermauern soll. Auch in der Sitzung der SPD-Fraktion stehen die Tarifpläne auf der Tagesordnung.
Die FDP prüft derzeit eine Verfassungsklage. Die Linkspartei unterstützt eine juristische Überprüfung. Die Landesregierung will den Angestelltentarif nur auf die unteren Besoldungsgruppen bis A 10 übertragen.
