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Hannelore Kraft: "Wir können nicht unbegrenzt Menschen bei uns aufnehmen"

Interview mit Hannelore Kraft : "Wir können nicht unbegrenzt Menschen bei uns aufnehmen"

Im Gespräch mit unserer Redaktion spricht die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise für das Land und die Politik.

Frau Kraft, gibt es Ihrer Ansicht nach eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland?

Kraft Sicherlich können wir nicht unbegrenzt Menschen bei uns aufnehmen. Auf europäischer und internationaler Ebene müssen jetzt die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Dazu zählt auch die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Außerdem müssen wir die Fluchtursachen stärker in den Blick nehmen. Es ist die Aufgabe der Politik, Krisenherde zu entschärfen.

Was halten Sie von dem Vorstoß Ihres bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um einen Aufnahmestopp zu erwirken?

Kraft Das ist alles viel Säbelrasseln, aber da ist wenig dahinter. Horst Seehofer hat vieles, was er in den Zeitungen angekündigt hat, hinterher gar nicht mehr in seiner Pressekonferenz gesagt. Offensichtlich hat er gemerkt, dass viele seiner Ankündigungen realitätsfern sind.

Die Bundeskanzlerin ist davon überzeugt, dass Deutschland mit dem Flüchtlingszustrom fertig wird. Schaffen wir das wirklich?

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Kraft Wir können es schaffen, wenn wir das Richtige tun und alle mithelfen. Die Länder und Kommunen müssen dafür sorgen, die Unterbringung bestmöglich hinzubekommen. Das ist eine große Herausforderung. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und die Verfahren beschleunigen. Wir brauchen die vielen Hauptamtlichen, die sich unglaublich engagieren, um das hinzukriegen. Wir brauchen aber auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Gott sei Dank gibt es weiterhin viele, die mithelfen. Ich hoffe sehr, dass diese Bereitschaft anhält.

Und die finanzielle Seite?

Kraft Wir tun als Land, was wir können und haben im Nachtragshalt 900 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, die allein aus Steuermehreinnahmen kommen. Dazu 2600 zusätzliche Lehrerstellen und weitere in der Justiz und bei der Polizei. Neben den Herausforderungen durch die Flüchtlinge bleiben für uns aber andere politische Aufgaben genau so wichtig - bezahlbarer Wohnung, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen oder Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche.

Die Fragen stellte Detlev Hüwel

Hier geht es zur Infostrecke: In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht

(RP)