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Spannung vor NRW-Regierungserklärung: Hannelore Kraft verteidigt neue Schulden

Spannung vor NRW-Regierungserklärung : Hannelore Kraft verteidigt neue Schulden

Wird Hannelore Kraft wieder überziehen? Vor zwei Jahren hatte die Ministerpräsidentin für ihre Regierungserklärung mehr als 90 Minuten benötigt – doppelt so lang wie vorgesehen. Für Mittwoch sind zwar vorsichtshalber gleich 60 Minuten eingeplant, doch ob ihr die Zeit reicht, um die landespolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre aufzuzeigen, ist keineswegs ausgemacht.

Wird Hannelore Kraft wieder überziehen? Vor zwei Jahren hatte die Ministerpräsidentin für ihre Regierungserklärung mehr als 90 Minuten benötigt — doppelt so lang wie vorgesehen. Für Mittwoch sind zwar vorsichtshalber gleich 60 Minuten eingeplant, doch ob ihr die Zeit reicht, um die landespolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre aufzuzeigen, ist keineswegs ausgemacht.

Kraft wird in ihrer Rede ihre bisherige Linie verteidigen. In dem Entwurf ihrer Regierungserklärung, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es: "Aktuell haben wir große Sorgen, ob die Zukunftsfähigkeit auch unseres Landes durch die Eurokrise bedroht wird." Wo immer es möglich sei, müsse man "wegkommen von einer Politik, die immer wieder nur Schäden repariert, statt Schäden zu vermeiden". Damit verteidigt sie die umstrittene rot-grüne Präventionspolitik, derzufolge schuldenfinanzierte Investitionen vor allem in den frühkindlichen Bereich "Zukunftsinvestitionen" seien, die sich später auszahlten. Deshalb ist für Kraft die Neuverschuldung, die in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro beträgt, kein Hindernis, zumal die von der Verfassung gesetzte Schulden-Obergrenze um rund 500 Millionen unterschritten wird. Dass das Land externe Berater sucht, die nach Einsparvorschlägen im Haushalt suchen sollen, wird sie nicht unerwähnt lassen.

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Entschieden setzt sich die Ministerpräsidentin für die volle berufliche Gleichberechtigung von Frauen ein: "Das heißt vor allen vor allen Dingen: Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen und Entscheidungsgremien." Im Bereich der Verkehrspolitik fordert sie insbesondere den Ausbau der Schienenwege: "Der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwe-Linie, der Eiserne Rhein, der Bahnknoten Köln oder auch die Strecken Münster-Lünen und Aachen-Köln sind nur die wichtigsten Vorhaben, die schnellstmöglich realisiert werden müssen."

Einen Schwerpunkt ihrer Regierungserklärung wird am Mittwoch die Bildungspolitik einnehmen. Kraft betont, dass die Landesregierung keine Lehrerstellen streichen werde, obwohl die Schülerzahlen zurückgehen. Die Mittel sollen vielmehr verwendet werden für kleinere Lerngruppen, wohnortnahe Grundschulangebote, für ein inklusives Bildungssystem, den Ganztag sowie für individuelle Förderung der Kinder.

Von Kraft wird auch erwartet, dass sie sich zum Rechtsanspruch auf Betreuung äußert, den Eltern ab 1. August 2013 für ihr ein- oder zweijähriges Kind haben. Die Städte befürchten, dass die Angebote bei weitem nicht ausreichen. Die Eltern könnten sich in diesem Fall nach privater Betreuung umsehen und der Kommune die Rechnung präsentieren. Wird das Land dann den bedrängten Städten und Gemeinden beiseite stehen?

Ihre Regierungserklärung wird Hannelore Kraft in einem renovierten Landtag abgegeben. Mit einem Aufwand von 4,5 Millionen Euro sind in den letzten Wochen Inneneinrichtung und technische Anlagen komplett erneuert worden.

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(RP/csi)