Ansage im Landtag Hannelore Kraft: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar"
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, die Flüchtlinge getrennt nach Herkunft und Religion unterzubringen. "Es muss von Anfang an klar sein, dass bei uns ein Zusammenleben von Ethnien und Religionen einen großen Wert besitzt."
Danach hätten sich auch die Asylbewerber zu richten, sagte sie im Landtag. Auf Werte wie "Respekt, Toleranz, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit sind wir stolz, und wir stellen sie nicht zur Disposition. Sie sind für uns nicht verhandelbar." Die Vermittlung dieser Werte sei Teil der Integrationsarbeit in NRW. Kraft verurteilte die jüngsten Übergriffe unter Flüchtlingen: "Nichts kann Gewalt in solchen Unterkünften rechtfertigen." Hierzulande gälten Werte und Gesetze - "wir werden sie durchsetzen".
Kraft begrüßte es, dass der Bund sich stärker an den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge beteiligen werde. Ziel des Landes sei es, die Kommunen hierbei "weitgehend zu entlasten". Darüber wolle sie mit den kommunalen Spitzenverbänden reden und nach den Herbstferien schnellstmöglich einen Flüchtlingsgipfel einberufen.
CDU-Landeschef Armin Laschet forderte, die Bundesmittel komplett an die Kommunen weiterzuleiten, und zwar "jeden Cent". Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh kritisierte, dass es künftig Sachleistungen statt Taschengeld für Flüchtlinge geben soll. Das sei "Bürokratie-Wahnsinn".
Das vom Bund zugesagte zusätzliche Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen reicht nach Ansicht der rund 300 deutschen Landkreise bei Weitem nicht aus. "Die Regelungen stellen in keiner Weise die erforderliche unmittelbare Entlastung zugunsten der Kommunen sicher", heißt es in einem Brief des Deutschen Landkreistages an die Ministerpräsidenten. Das gelte für die rund zwei Milliarden Euro des Bundes für die Länder in diesem Jahr und die etwa vier Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Die Verabredung berücksichtige weder, dass die Kreise und Städte bereits in hohem Umfang Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen zu versorgen hätten, noch die Unterkunftskosten aus schnelleren Asylverfahren, kritisiert der Landkreistag. "Auch sind künftig entstehende Lasten durch einen verstärkten Familiennachzug unberücksichtigt geblieben." In den Flächenländern müssten den Kommunen deshalb alle Kosten ersetzt werden.
Derweil haben Wohnungseigentümer in Remscheid Briefe mit dem gefälschtem Absender des Ausländeramts erhalten, in denen von der Möglichkeit der Zwangsbelegung ihrer Wohnung mit Flüchtlingen die Rede ist. "Die Stadt ist berechtigt, Wohnraum für Bedürftige und verfolgte Menschen zu requirieren", heißt es. Die Stadt warnte die Bürger gestern vor diesen Schreiben. Sie erklärte zudem, dass der Wohnungsmarkt in Remscheid entspannt sei. Der Stadt werde von Bürgern Wohnraum angeboten. "Mit dem gefälschten Schreiben soll offensichtlich versucht werden, Fremdenhass zu schüren", sagte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke.
