Analyse Krafts Problem mit der Glaubwürdigkeit
Düsseldorf · Auf dem SPD-Landesparteitag heute in Köln wird die Funkloch-Affäre zumindest unterschwellig die Stimmung beeinflussen. Mit Spannung dürften die 450 Delegierten erwarten, wie die Parteichefin auf die Angriffe der CDU reagiert.
Es läuft nicht rund für Hannelore Kraft. Seit zwei Wochen geht die Presse mit der NRW-Regierungschefin (SPD) hart ins Gericht. Der 53-Jährigen, die nach eigener Plakataussage "NRW im Herzen" trägt, wird ein Verlust an Glaubwürdigkeit bescheinigt. CDU-Landeschef Armin Laschet wirft ihr sogar Lüge vor.
Dieser "Karriereknick" ist selbstverschuldet. Kraft hatte auf die Frage, warum sie Ende Juli die schweren Unwetterschäden in Münster nicht umgehend in Augenschein genommen habe, zu Protokoll gegeben, sie sei damals mit dem Boot in Brandenburg unterwegs gewesen und habe "eine Woche lang keinen Empfang" gehabt. Doch das traf so nicht zu, wie sie vergangene Woche einräumen musste. Demnach hatte sie sehr wohl telefonischen Kontakt zu Innenminister Ralf Jäger (SPD), der sie über das ganze Ausmaß des Unwetters - ihm fielen zwei Menschen zum Opfer - unterrichtete.
Was also trieb Kraft dazu, der Öffentlichkeit eine falsche Geschichte aufzutischen? Wollte sie kaschieren, dass es ihr durchaus möglich gewesen wäre, nach Münster zu kommen, sie es aber vorgezogen hat, den Urlaub fortzusetzen? Die Regierungschefin solle "die Leute nicht für dumm verkaufen", empört sich Laschet. Kraft tue gerade so als sei "Brandenburg die Wüste Gobi".
Inzwischen ist Kraft ihrerseits zur Offensive übergangenen. "Da soll ein Skandal konstruiert werden, ein Funkloch-Gate", sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. Doch die nachgeschobene Erklärung, sie habe auf dem Schiff keine Bilder empfangen können, wirkt eher peinlich als erhellend. Ob und wie Hannelore Kraft, die sich heute in Köln auf dem SPD-Parteitag zur Wiederwahl als Landesvorsitzende stellt, darauf vor den 450 Delegierten zu sprechen kommt, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird ihr die "Funkloch-Affäre" noch lange anhängen.
In der Sachpolitik hat sich Kraft längst angreifbar gemacht. Bei der Beamtenbesoldung hat sie sich zusammen mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) total verrannt und wurde nach der eklatanten Fehleinschätzung der Rechtslage vom Bundesverfassungsgericht radikal ausgebremst. Trotzig kündigte sie daraufhin an, bei der nächsten Gehaltsrunde von den "Spielräumen" Gebrauch zu machen, die das Gericht aufgezeigt habe. Das dürfte bedeuten, dass die Pensionäre eine geringere Aufstockung bekommen als die aktiven Beamten. Kaum denkbar, dass die Gewerkschaften dem tatenlos zusehen werden.
NRW hat überdies Probleme genug. Die Unternehmen klagen über bürokratische Hürden, wie sie etwa das Tariftreuegesetz aufbaue. Der geplante Klimaschutzplan wird die Papierflut weiter anschwellen lassen, ohne dass ein Nutzen für das europäische Klima erkennbar wäre. Während NRW bei der wirtschaftlichen Entwicklung im bundesweiten Vergleich hinterherhinkt, ist das Land deutscher Meister bei der Neuverschuldung. Mit 3,2 Milliarden Euro muss die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr 800 Millionen Euro mehr Kredite aufnehmen als geplant - ein schwerer Rückschlag auf dem Weg zur Schuldenbremse 2020. Das Land hat bereits mehr als 138 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft - es sind auch die Schulden der Regierung Kraft.
