Hannelore Kraft "Mit Sigmar Gabriel arbeiten wir sehr geschlossen in der Spitze"
Düsseldorf · Seit fast sechs Jahren ist Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin von NRW. Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr will sie es noch einmal wissen. Darüber und wie sie den Zustand der Bundes-SPD einschätzt, hat sie nun in einem Interview gesprochen. Auch die AfD ist Thema.
Das ist Hannelore Kraft
Die SPD-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Hannelore Kraft ist seit 2010 Ministerpräsidentin in NRW. Ihr Ziel: Sie will auch nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 Chefin einer rot-grünen Regierung bleiben. Umfragewerte sehen aktuell keine rot-grüne Mehrheit, dagegen aber ein Erstarken der AfD. Kraft sagt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa auch, wie sie die Bundes-SPD aufgestellt sieht.
In Umfragen und bei zwei der drei jüngsten Landtagswahlen gab es Einbußen für die SPD. Ist sie in zehn Jahren noch Volkspartei?
Kraft Die Beurteilung Volkspartei kann man nicht an einer Prozentzahl festmachen. Das Gegenteil einer Volkspartei ist eine Klientelpartei. Das waren wir nie und werden wir auch nie werden. (...) Sozialdemokratie gestaltet dieses Land maßgeblich mit.
Warum ist Sigmar Gabriel der richtige Parteivorsitzende?
Kraft Er hat gezeigt, dass er die richtigen Themen anspricht. Die SPD ist die einzige Partei ,die sich sehr intensiv um das Thema Integration von Flüchtlingen kümmert und zugleich parallel stark diejenigen in den Blick nimmt in unserer Gesellschaft, die Sorgen und Nöte haben. (...) Mit Sigmar Gabriel arbeiten wir sehr geschlossen in der Spitze. Es gibt manchmal auch unterschiedliche Positionen, aber die große Linien tragen wir gemeinsam.
Wird der Anteil der SPD an der Arbeit der großen Koalition differenziert wahrgenommen?
Kraft Wir haben eine Menge für die Bürger nach vorne gebracht. Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse, Ankurbelung sozialer Wohnungsbau als einige Beispiele. Das haben wir in weiten Teilen schon in Berlin umgesetzt oder sind noch in der Umsetzung. Es gilt, das jetzt zu vervollständigen. Und dazu gehört das Solidarpaket, das Sigmar Gabriel meint. (...) Es geht gar nicht darum, ob sich die SPD profiliert, sondern dass man das Land voranbringt und für die Menschen etwas Gutes erreicht. Und ich glaube, das ist uns gelungen mit dem, was wir in die große Koalition eingebracht haben. (...) Die Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern, ist unser Kernthema.
Ihr Ziel für die Landtagswahl im Mai 2017?
Kraft Natürlich wollen wir gewinnen. Wir sind mit unserer Regierungsarbeit noch nicht fertig. Wir haben noch eine Menge vor.
Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, so wie es die Umfragen derzeit spiegeln, kämen dann andere Partner infrage?
Kraft Rot-Grün arbeitet in NRW gut zusammen. Und wir arbeiten hart dafür, dass es nach dem 14. Mai 2017 eine erfolgreiche Fortsetzung gibt.
Wie wollen Sie mit der AfD umgehen?
Kraft Wir werden uns auch mit dieser Partei inhaltlich auseinandersetzen. Im Moment versucht die AfD, sich viele Etiketten anzukleben, die aber alle gar nicht zueinanderpassen. (...) Aber man muss sie nicht größer machen als sie sind. Zehn Prozent in Umfragen sind zu viel — aber 90 Prozent sind dann auch nicht bei der AfD.
Ist die SPD in der Auseinandersetzung besonders gefordert?
Kraft Wir sind alle gefordert. Wenn ich mir die Wählerwanderung der vergangenen drei Landtagswahlen ansehe, sind von der SPD nicht die meisten Stimmen gewandert. Es sind immer noch zu viele, keine Frage. Wir machen Politik mit einer klaren Haltung, und ich bin überzeugt, dass sich das auszahlt.
2017 lastet eine Riesenverantwortung auf Ihnen — SPD-Wahlkampf im einwohnerstärksten Land mit Signalwirkung für die Bundestagswahl danach. Haben Sie auch mal Angst, zu scheitern?
Kraft Nein. Wir können hier klare Signale senden, die auch auf die Bundestagswahl ausstrahlen, und darauf freue ich mich.
