Kommentar zur Wahl der Spitzenkandidatin: Hannelore Kraft — Nummer eins der NRW-SPD

Kommentar zur Wahl der Spitzenkandidatin : Hannelore Kraft — Nummer eins der NRW-SPD

Eine Gegenkandidatur gab es – natürlich – nicht. Hannelore Kraft ist die unbestrittene Nummer eins der nordrhein-westfälischen SPD. Das 99-Prozent-Ergebnis, mit dem sie jetzt in Düsseldorf zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt wurde, überrascht deshalb nicht.

Eine Gegenkandidatur gab es — natürlich — nicht. Hannelore Kraft ist die unbestrittene Nummer eins der nordrhein-westfälischen SPD. Das 99-Prozent-Ergebnis, mit dem sie jetzt in Düsseldorf zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt wurde, überrascht deshalb nicht.

99 Prozent — das ist ein Traumergebnis, das sicher nicht allein der Tatsache geschuldet ist, dass die Partei — wie am Vortag bereits die Grünen - um größtmögliche Geschlossenheit bemüht ist. Das Düsseldorfer Votum ist zweifellos auch ein aufrichtiges Dankeschön der Genossen an die NRW-Ministerpräsidentin, der es zusammen mit ihrer Stellvertreterin, der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann, gelungen ist, die Minderheitsregierung an vielen Klippen vorbei zu führen. Für Krafts Einschätzung, dass es dem Land inzwischen besser geht als vor zwei Jahren, dürfte es allerdings noch deutlich zu früh sein.

Als herausragenden Verdienst darf sie sich mit ihrer rot-grünen Regierungsmannschaft jedoch fraglos den Schulkompromiss mit der CDU anrechnen. Er öffnet die Tür für längeres gemeinsames Lernen, wie SPD und Grüne stets gefordert haben, und sichert zugleich — darauf hat die Union bestanden — die Existenz der Gymnasien. Es war bemerkenswert, dass Kraft in ihrer Rede auf dem Sonderparteitag der oppositionellen CDU für ihre konstruktive Mitarbeit an diesem Kompromiss Anerkennung zollte. Dieser Stil erinnert sehr stark an das Motto des langjährigen NRW-Regierungschefs Johannes Rau: "Versöhnen statt spalten."

Allerdings kann Hannelore Kraft auch kräftig austeilen, wie die 450 Delegierten erleben konnten. Mehrfach richtete sie heftige Angriffe gegen die Bundesregierung und namentlich Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Krafts Herausforderer hat sich durch sein Zaudern bei der Frage nach seiner politischen Zukunft selbst in große Schwierigkeiten gebracht - und Kraft eine Steilvorlage geliefert, auf die sie jetzt auch in Düsseldorf süffisant reagierte. "Ich komme zu 100 Prozent mit vollem Einsatz und Nordrhein-Westfalen im Herzen", rief sie den jubelnden Genossen zu. Spätestens jetzt war klar, dass die anschließende Delegiertenkonferenz, auf der die Landesliste beschlossen werden musste, ein politisches Hochamt für sie werden würde.

Gestärkt mit dem 99-Prozent-Ergebnis wird Kraft in den kommenden Wochen bis zur Wahl für die Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen kämpfen. Beide Parteien liegen in den Umfragen zwar nach wie vor vorn, doch das sagt noch nichts über die künftige NRW-Regierung. Wenn die Piraten, die erklärtermaßen keine Regierungsbeteiligung anstreben, ebenso wie die Linke in den Landtag kämen, mit der Kraft wohl kaum koalieren könnte, brächte Rot-Grün abermals nur eine Minderheitsregierung zustande. Eine Wiederholung dieser wackeligen Konstellation wäre den Bürgern aber nicht mehr zuzumuten. Nordrhein-Westfalen braucht endlich stabile politische Verhältnisse. Eine große Koalition von SPD und CDU wäre somit die vernünftigste Lösung.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf

(sap)
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