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Hannelore Kraft mit Kampfansage: NRW will mehr Geld behalten

Düsseldorf : Kampfansage von Kraft: NRW will mehr Geld behalten

NRW-Regierungschefin Kraft will ihr Land eigentlich weder als Geber- noch als Nehmerland sehen. Mit übermäßigen Einzahlungen in den Finanzausgleich soll Schluss ein. Und mit dem Bittsteller-Image erst recht.

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) geht mit einer Kampfansage in die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie werde keiner Reform zustimmen, die NRW weiterhin benachteilige, sagte Kraft in Düsseldorf. Die Ministerpräsidenten treffen sich an diesem Donnerstag in Potsdam, um über einen neuen Länderfinanzausgleich und die Zukunft des Solidarzuschlags zu reden.

Das 1969 eingeführte Ausgleichssystem sei gekippt, sagte Kraft. "Das ist kein Ausgleich mehr, sondern Überkompensation. Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier erwirtschaftet wird." Dann könne NRW auch aus eigener Kraft die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur stemmen. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat mit rund 140 Milliarden Euro die höchste Verschuldung.

Alle Ausgleichssysteme zwischen Bund und Ländern laufen 2019 aus und müssen neu geregelt werden. Nur im engeren Sinne des Länderfinanzausgleichs sei NRW Nehmerland und habe in diesem Kreislauf im vergangenen Jahr knapp 700 Millionen Euro zurückerhalten, sagte Kraft. In den Umsatzsteuervorwegausgleich habe NRW aber rund 2,4 Milliarden Euro und damit den höchsten Betrag aller Bundesländer eingezahlt. "Unterm Strich sind wir mit 1,7 Milliarden Euro Nettozahler."

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Vor der Umverteilung habe NRW rund 1000 Euro pro Einwohner mehr an Steuereinnahmen als Sachsen. Nach der Umverteilung seien es 500 Euro weniger. "Das ist eine Schieflage, die wir so nicht mehr hinnehmen können und wollen", unterstrich Kraft. Es sei ärgerlich, wenn Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sich unter solchen Voraussetzungen rühme, sein Land könne schon Schulden tilgen und NRW nicht.

"Jetzt sind wir am Beginn der heißen Phase der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen", sagte Kraft. Im Verlauf der Jahrzehnte sei NRW zunächst solidarisch mit dem Süden Deutschlands gewesen, dann mit den ostdeutschen Ländern. Der Strukturwandel im Montanland NRW sei dagegen weitgehend aus eigener Kraft finanziert worden.

NRW wolle sich auch in Zukunft nicht aus der Solidarität mit anderen Ländern verabschieden, versicherte Kraft. In den neuen Bundesländern werde es weiterhin Unterstützungsbedarf geben. "Und auch das Saarland und Bremen werden wir nicht aus den Augen verlieren."

Bislang sind sich die Länder einig, dass die Einnahmen aus dem "Soli" mit einem Volumen von bald 18 Milliarden Euro jährlich auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 erhalten bleiben sollen. Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen den "Soli" ins allgemeine Steuersystem integrieren. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen.

In der Union stößt das Modell auf Ablehnung. Der Chef der NRW-CDU und Bundesparteivize Armin Laschet spricht sich für eine Umwidmung des "Soli" in eine zweckgebundene, aber nicht auf bestimmte Regionen begrenzte Infrastrukturabgabe aus. In der SPD wird befürchtet, dass das Geld dann im Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und damit am Ende vor allem in Unionsländern landet.

Außerdem sei ein Land wie NRW kein Bittsteller, unterstrich Kraft.
Allein nach seiner Wirtschaftskraft sei NRW im bundesweiten Vergleich auf Rang 5, am Ende der Umverteilung in den verschiedenen Ausgleichssystemen lande es aber auf dem letzten Platz. "Das kann nicht sein." Für die heimische Wirtschaft sei das eigentlich unzutreffende Etikett "Nehmerland" nachteilig.

(lnw)