Kritik an NRW-Innenminister Hannelore Kraft sieht keinen Anlass für Rücktritt von Ralf Jäger
Düsseldorf · Trotz massiver Kritik an Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiterhin an ihrem Ressortchef fest.
Nach allem, was sie aus den Untersuchungsausschüssen des Landtags wisse, sehe sie "nach wie vor keinen Anlass" für einen Rücktritt des Ministers, sagte die SPD-Politikerin am Montag.
Im Landtag hatte der Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri zuvor mit ersten Zeugenbefragungen begonnen. Das Gremium untersucht unter anderem mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem in NRW gemeldeten Gefährder. Außerdem durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln. In beiden Gremien geht es auch um die Frage, ob Jäger als Behördenchef die Verantwortung für mögliches Organisationsversagen übernehmen sollte.
"Ich halte nichts davon, wenn Oppositionsparteien einen Minister unter Dauerbeschuss nehmen, wie das offenkundig im Vorfeld der Wahlen der Fall ist", sagte Kraft. Die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen seien "nicht sachgerecht". Dass eine große Zahl salafistischer Extremisten sich in NRW aufhält, sieht Kraft nicht als Beleg für eine mangelhafte Sicherheitspolitik des Landes. "Man versteckt sich in Großstädten - nicht auf dem Dorf."
Innenminister Jäger steht seit lagem wegen mehrer Vorwürfe in der Kritik. Zuletzt wegen offenbar zu unrecht bezahltem Sold an den Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
