Hannelore Kraft in NRW: Kommunalwahl ist ihr Stresstest

Wie schneidet Rot-Grün in NRW ab?: Kommunalwahl gilt als Stresstest für Hannelore Kraft

Am 25. Mai werden in NRW zeitgleich mit der Europawahl die kommunalen Parlamente neu gewählt. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung. Die SPD will mit Hannelore Kraft im Wahlkampf punkten.

Am 25. Mai sind alle Bürger Nordrhein-Westfalens aufgerufen, an der Kommunalwahl teilzunehmen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 16 Jahre alt sind. Auch die Bürger der Europäischen Gemeinschaft, die mindestens seit 16 Tagen vor der Wahl in NRW wohnen, besitzen das Wahlrecht.

In erster Linie handelt es sich natürlich um eine kommunale Wahl, die vielerorts gekoppelt ist mit der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten, also des Oberbürgermeisters, Bürgermeisters oder Landrats. Die Situation in den 396 Kommunen stellt sich höchst unterschiedlich dar: Der einen Stadt geht es gut, die andere dagegen weiß sich finanziell kaum noch über Wasser zu halten. In einer Kommune herrscht "heile Welt", in einer anderen wie etwa Duisburg hat massenhafte Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa teilweise chaotische Zustände hervorgerufen. All das könnte sich auf dem Wahlzettel niederschlagen.

Doch am 25. Mai geht es nicht nur um die Städte und Gemeinden. Auch wenn es kaum ein Politiker offen einräumen mag, ist die Wahl auch eine Testwahl für die Landespolitik. Beide Lager - hier die rot-grüne Regierungskoalition, dort die Opposition - werden das landesweite Ergebnis als Zwischenbilanz nach zwei Jahren rot-grüner Mehrheitsregierung werten. Je nach Ausschlag dieses Stimmungsbarometers werden sich die Parteien entweder laut und vernehmlich damit brüsten oder das Ergebnis kleinzureden versuchen.

Die SPD, die bei der Kommunalwahl 2009 mit 29,4 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis erzielt hatte, setzt vor allem auf ihr politisches Zugpferd Hannelore Kraft. Die Regierungschefin wird mehr als 50 Mal im Wahlkampf reden. Mit ihrem bürgernahen Auftreten, das stark an den "Menschenfischer" Johannes Rau erinnert, kann Kraft fraglos punkten. Noch rechtzeitig vor der Wahl hat sie die Themen Garzweiler und Inklusion - einstweilen jedenfalls - "abgeräumt".

Für die Grünen geht es darum, nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl 2012 (11,3 Prozent) eine Trendwende zu schaffen. Bislang gibt es in den Rathäusern von NRW mehrere Dutzend "Regierungsbeteiligungen" der Grünen - darunter 25 Bündnisse mit der SPD und 22 mit der CDU. In der Grünen-Hochburg Köln ist die Kommunalwahl zugleich eine Testabstimmung für die OB-Wahl 2015 - ein gutes Ergebnis könnte Rückenwind liefern, um einem eigenen Kandidaten den Sensationssieg zu bescheren.

  • Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW

Zu einem guten Grünen-Ergebnis will auch deren Frontfrau, NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, beitragen. Am 5. Mai wird Krafts "Ko-Pilotin" einen Runden Tisch zum Thema "Abitur nach acht oder neun Jahren" moderieren. Das tut sie, um Dampf aus dem Kessel zu lassen, nachdem das rot-grün regierte Land Niedersachsen die Abkehr vom Turbo-Abitur angekündigt und damit auch in NRW eine breite Diskussion ausgelöst hat. De facto will Löhrmann zwar am G8 festhalten, doch sie hat die Brisanz dieser Frage frühzeitig erkannt und will der Opposition keinen Zündstoff für den Wahlkampf bieten. Also wurden CDU und FDP kurzerhand mit an den Runden Tisch geladen. CDU-Chef Armin Laschet hat diesen Trick zwar sofort durchschaut, aber eine Absage wäre brisant. Verweigert er die Teilnahme, könnte dies als Missachtung des Elternwillens ausgelegt werden.

Immerhin sind laut einer repräsentativen Umfrage 63 Prozent der Befragten für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9). Im Wahlkampf will Laschet der rot-grünen Landesregierung "Versagen in der gesamten Bildungskette" vorhalten. Das gelte nicht nur für die Kitas (zu wenig U3-Plätze) und die Schulen (zu viel Unterrichtsausfall), sondern auch für die Hochschulen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) habe nach Ansicht der Opposition eine völlig überflüssige Gesetzesnovelle vorgelegt, die nur Unfrieden schaffe, weil die Hochschulen nach Jahren freier Entfaltung nun nach Strich und Faden gegängelt würden.

Und die FDP? Sie gerät nach der Wiederwahl des Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Landesvorsitzender zur "One-Man-Show", wie gespöttelt wird. Lindner muss plausibel machen, warum die FDP in den Kommunen wichtig ist. So manch einer erinnert sich an den damaligen FDP-Innenminister Ingo Wolf, der nicht gerade als großer Freund der Kommunen galt. Nur ganz wenige Städte, darunter Wermelskirchen, haben einen FDP-Bürgermeister.

Die in hohem Maße mit sich selbst beschäftigten Piraten dürften ebenso wie die Alternative für Deutschland (AfD) am 25. Mai landesweit kaum eine Rolle spielen. Lediglich in Haan, dem Wohnort des AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke, scheint die AfD Wurzeln geschlagen zu haben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Hannelore Krafts Kabinett

(hüw)
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