Flüchtlingspolitik in NRW Kraft fordert Residenzpflicht für Asylbewerber
Köln · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen.
"Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). "Das würde NRW besonders belasten."
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rechnet Kraft auch im Karneval mit mehr Anzeigen wegen sexueller Belästigung als bisher: Es gebe jetzt "eine höhere Sensibilität und auch ein neues Sexualstrafrecht", betonte die SPD-Regierungschefin.
Die Willkommenskultur in NRW habe unter den Übergriffen "nur wenig gelitten". Noch immer meldeten sich viel Ehrenamtliche, die in Flüchtlingsheimen mithelfen wollten, sagte die Regierungschefin.
In der Debatte mit Rechtspopulisten will Kraft auch weiterhin an ihrer Linie festhalten, nicht in gemeinsame Talkshows mit AfD-Vertretern zu gehen. "Ich mache mich nicht in Talkshows zum Teil von Inszenierungen dieser Rechtspopulisten und Rechtsextremisten", sagte Kraft.
Die Äußerungen der AfD-Chefin vom Wochenende hätten sie in ihrer Haltung bestätigt: "Wenn jetzt auch Frau Petry den Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze fordert, entlarvt sich das von allein", so die Regierungschefin.
