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Hannelore Kraft: CSU-Politiker vergleicht Haushaltspolitik mit Athen

Politischer Aschermittwoch : CSU-Politiker vergleicht Athens Haushaltspolitik mit NRW

Mit einem bissigen Verweis auf Rot-Grün in NRW hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Haushaltspolitik Griechenlands kritisiert.

"Wir sind es leid, diese Provokationen aus Griechenland jeden Tag zu hören. Macht eure Hausaufgaben, Griechenland", sagte Weber auf dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Für seine Aussage bekam er donnernden Applaus der Zuhörer.

Weber warf der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras unseriöse Versprechen für die griechische Bevölkerung vor. Auch in Deutschland seien höhere Renten und Sozialleistungen nur dann möglich, wenn die Wirtschaft gut laufe, sagte Weber.

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Er habe in Europa mittlerweile das Gefühl, dass in den von Konservativen regierten Ländern wie Portugal oder Irland vernünftig gewirtschaftet werde, in den von Sozialdemokraten oder linken Parteien wie der griechischen Syriza regierten Ländern dagegen nicht. "Das ist das Gleiche, was wir in Deutschland haben, wo in NRW nicht gespart wird, sondern die Sozis das Geld ausgeben", urteilte Weber mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf.

Die neue griechische Regierung lehnt das bisherige Notkreditprogramm und die damit verbundenen Auflagen ab. Am Montagabend hatte Finanzminister Giannis Varoufakis gegenüber seinen Kollegen aus den übrigen Euro-Ländern den von diesen verlangten Antrag auf eine Programmverlängerung abgelehnt. Die Eurogruppe setzte Athen daraufhin ein Ultimatum bis Freitag, seine Position zu überdenken. Am Dienstagabend berichtete der griechische TV-Sender Nerit, Griechenland könne bereits am Mittwoch doch eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen.

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(AFP)