Hambacher Forst: Polizei verbietet Großdemo

20.000 Demonstranten angekündigt : Polizei verbietet Großdemo im Hambacher Forst

Der Kampf um den Hambacher Forst hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Kranfirma wurde offenbar Ziel eines Anschlages von Braunkohle-Gegnern. Für Samstag hatten sich 20.000 Demonstranten angekündigt. Die Polizei hat die Großdemo verboten, die Veranstalter wollen gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

Es ist ein friedliches, beinahe verschlafenes Gewerbegebiet im südlichen Holthausen. Der Rhein ist einen Steinwurf entfernt. Gelegentlich kommen Jogger vorbei, die zwischen dem idyllischen Stadtteil Himmelgeist und der Urdenbacher Kämpe ihre Runden ziehen.

Deswegen musste Heinrich K. (Name von der Redaktion geändert) wohl auch zweimal hinsehen, als er am Donnerstagmorgen zur Frühschicht bei der Kranfirma Wasel antrat: Schwarzer Rauch, beißender Geruch und eine lodernde Flamme stiegen vom Reifen eines 48 Tonnen schweren Mobilkrans der Firma auf - eins von 26 Fahrzeugen, die das Familienunternehmen mit bundesweit elf Standorten in Düsseldorf stationiert hat.

Geistesgegenwärtig griff K. zum Feuerlöscher und verhinderte damit wohl Schlimmeres. „Beinahe hätten die Flammen den Tank erreicht“, berichtet ein Kollege, „und dann hätte das Feuer sicher auch das Gebäude erfasst.“ Die Polizei stellte „mehrere selbstgebaute Brandvorrichtungen“ sicher. Ein Bekennerschreiben im Internet, das die Sicherheitsbehörden derzeit auf Echtheit überprüfen, wird deutlicher: „Die Firma Wasel wurde gestern Nacht angegriffen, mit sechs Brandsätzen auf sechs Fahrzeuge“, heißt es dort, „wenn ihr den Hambi räumt, wenn ihr die Bäume fällt, die Häuser zerstört, wenn ihr Menschen festnehmt und unsere Leute in den Knast steckt, dachtet ihr wirklich das wir uns nicht rächen werden?“

Die Wasel-Mitarbeiter haben Angst. Sie fürchten, über ihre privaten Kennzeichen identifiziert und selbst Opfer zu werden. Aus der Luft gegriffen ist die Sorge nicht. Im Internet fordern Radikale ausdrücklich zu „dezentralen Aktionen“ gegen Behörden und Firmen auf, die mit der Räumung des Hambacher Forsts zu tun haben sollen. Für „etwas spezifischere Infos“ wird dort auch das angebliche Nummernschild des Privatwagens eines Polizeipräsidenten genannt. Der Aufruf endet mit den Sätzen: „Habt Spaß und lasst Euch nicht erwischen! Die Erde stirbt nicht, sie wird ermordet, und ihre Mörder haben Namen und Adressen.“ Die Firma Wasel erklärt sicherheitshalber auf ihrer Homepage: „Unsere Unterstützungsleistung bei den Räumungsarbeiten hatten wir schon vor einigen Tagen vereinbarungsgemäß beendet.“

Auch der friedliche Protest gegen den Braunkohleabbau in Hambach, der sich energisch von den Anschlägen distanziert, erreicht einen neuen Höhepunkt. Für Samstag hatten sich 20.000 Teilnehmer zu einer Demonstration in Hambach angekündigt. Am Donnerstagabend teilte die Polizei Aachen in einer Pressemitteilung mit, dass die Großdemo aus Sicherheitsgründen verboten wird. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Veranstalter am Abend mit, "mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht" gegen die Entscheidung vorzugehen. Zuvor wollen weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte in der Nachbarschaft Flächen für die Demonstration zur Verfügung stellen, wie die Umweltschutzorganisation BUND als Veranstalter am Donnerstag mitteilte. Im Gespräch als Demonstrationsort war zuletzt eine Trasse der alten Autobahn 4 direkt am Hambacher Forst.

Am Sonntag laden die Grünen zu einer Parteiveranstaltung am Rande des Hambacher Forsts ein. NRW-Innenminster Herbert Reul (CDU) kritisiert dieses Vorhaben scharf: „Sie gießen damit Öl ins Feuer“, sagte Reul, „dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Die Grünen halten jedoch an dem Plan fest. Sie distanzieren sich seit Monaten konsequent von jeder Form des illegalen Protestes gegen den Braunkohleabbau und wollen sich umgekehrt auch nicht in ihren Grundrechten auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einschränken lassen: Thema der Veranstaltung sei nunmal die Zukunft der Energieversorgung. „Dazu wollen wir an jenem Ort beraten, an dem der Konflikt um die Klima-Katastrophe in den vergangenen Wochen an einem Symbol überdeutlich geworden ist“, sagt NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur. Gerade weil der Landesparteirat ein Forum der friedlichen Auseinandersetzung sei, trage die Veranstaltung in Hambach zur Deeskalation bei.

(felt/thor)
Mehr von RP ONLINE