Hambacher Forst Reul verweigert Aussage zu Kosten von Polizeieinsatz
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat sich in einem Zeitungsinterview geweigert, die Kosten des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst zu nennen. Außerdem will er keine neuen Baumhäuser von Aktivisten dulden.
„Die Polizei wird den Wald nicht den Besatzern überlassen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine systematische Besetzung, wie es sie vor der Räumung gab, werden wir nicht hinnehmen“, kündigte er an. Das bedeute aber nicht, dass man immer sofort eingreife: „Beim Kampf gegen die Clan-Kriminalität führen wir ja auch nicht jeden Tag eine Razzia durch.“
Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser im Hambacher Forst bei Köln abgebaut. Der Energiekonzern RWE wollte ab Oktober eigentlich einen Großteil des Waldes abholzen. Doch am vergangenen Freitag verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp.
Auf die Frage, ob man sich die Räumungsaktion nicht hätte sparen können, wenn man die Entscheidung abgewartet hätte, sagte Reul: „In dem Moment, in dem die Brandschutzmängel festgestellt wurden, musste gehandelt werden.“ Die Landesregierung hatte den Abbau der Baumhäuser mit Verstößen gegen Brandschutzvorschriften gerechtfertigt. Reul weigerte sich, die Frage zu beantworten, was die Räumung gekostet hat: „Dazu kann und will ich auch nichts sagen. Wir dürfen Polizeieinsätze nicht mit Preisschildern versehen.“
