Hambacher Forst: NRW-Innenminister Herbert Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein

Hambacher Forst : NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein

Landesinnenminister Reul hat im Zusammenhang mit der Baumhausräumung im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingeräumt. Das Polizeirecht habe damals nicht ausreichend Handhabe geboten.

"Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen", sagte Reul in der Donnerstagsausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger. Die NRW-Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz im Hambacher Forst damals damit begründet, der Brandschutz in den Baumhäusern sei nicht gewährleistet.

"Das Polizeirecht hätte uns nicht die Möglichkeit zur Räumung gegeben", sagte Reul. "Mag sein, dass wir das besser hätten erklären können", fügte der CDU-Politiker hinzu. Zugleich wies der NRW-Innenminister den Vorwurf zurück, er habe sich bei der Räumung zum Handlanger des Tagebaubetreibers RWE gemacht. "Ich war weder der Erfüllungsgehilfe noch der Büttel von RWE."

Gespräche mit RWE vor der Räumung der von Antikohleaktivisten errichteten Baumhäuser hätten auf Wunsch des Unternehmens stattgefunden. Er habe versucht, die Kontakte zu RWE "auf das Nötigste" zu begrenzen, betonte Reul. "Mir war klar, dass eine zu große Nähe in der Situation nicht angebracht war."

(siev/afp)
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