Kommentar zum Hambacher Forst Das Land braucht einen Kohlekonsens
Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst wird der juristische Streit noch lange dauern. Wichtig ist jetzt vor allem: Wir brauchen einen nationalen Konsens über unsere zukünftige Energiepolitik.
Wenn nicht so viel Heuchelei im Spiel wäre, wäre die Freude über den Erhalt des Waldes noch größer. Die Entscheidung gilt, der Rechtsstreit wird noch viele Monate dauern. Eine Rodung des Hambacher Forstes erscheint kaum noch sinnvoll. die Entscheidung schafft eine neue Lage. Das sollten alle akzeptieren.
Nur galt vor dem Münsteraner Urteil auch das Recht auf Rodung. Manch ein Protestler, der vor wenigen Tagen Fäkalien auf Beamte warf, die Recht umsetzen mussten, gibt sich nun als Verfechter des Rechtsstaats und verweist auf die Entscheidung zum Rodungsstopp. Perfide. Die Grünen tun so, als hätten sie persönlich den Forst gerettet. Ganz schön dreist. Rot-Grün hat 2014 und 2016 die alte Abbaugenehmigung in Hambach bestätigt. Armin Laschet saß da in der Opposition. Wenn die Grünen den „Hambi“ schon immer retten wollten, hätten sie damals den Fortbestand der Koalition an den Rodungsstopp knüpfen und inhaltliche Überzeugungen über den Machterhalt stellen können. Haben sie aber nicht. Und warum findet sich der Begriff Hambacher Forst eigentlich kein einziges Mal (!) im grünen Landtagswahlprogramm 2017, wenn der Wald doch eine Existenzfrage der Klimapolitik zu sein scheint? Man wundert sich über so viel Chuzpe. Stattdessen forderten die Grünen einen nationalen Kohlekonsens. Ja, richtig! Aber genau der wird ja gerade in der Kohlekommission gesucht, in der übrigens Vertreter der Grünen sitzen, weil unter anderem CDU-Regierungschef Armin Laschet das so wollte.
Man sollte die Fakten sortieren: Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger. Ein Drittel des nationalen CO2-Ausstoßes kommt aus der NRW-Kohle. Jede Partei will einen Ausstieg. Alle wollen eine Zukunft mit grünen Energien. Doch muss der Übergang realistisch sein, der Ausbau marktwirtschaftlich gestaltet werden. Und sollte die Versorgung in einer Industriegesellschaft nicht auch ohne Atomstrom aus den Nachbarländern gewährleistet werden können? Alle sind für Klimaschutz. Aber wer verzichtet dafür auf die Autofahrt zum Bäcker? Oder die Flugreise nach Mallorca, Paris oder Berlin? Wer reduziert seinen Stromverbrauch, damit die Abhängigkeit von der Kohle schneller sinkt, die für rund 25 Prozent des Verbrauchs herhalten muss. Wer von den Demonstranten schafft sein Smartphone oder Smart Home dafür ab? Wer akzeptiert den Stromkonverter hinter seinem Haus, damit der grüne Strom von der Nordsee schnell in den Süden gelangt? Man prüfe sich. Der Einsatz für den Wald ist löblich. Aber er reicht nicht. Ein nationaler Konsens muss Industrie, Wissenschaft, Gewerkschaften, Umweltschützer und Politik beinhalten. Das ist der tiefere Sinn der Kohlekommission. Vielleicht lässt man sie einfach mal arbeiten.
