Hambacher Forst Braunkohle-Gegner fordern Untersuchungsausschuss
Düsseldorf · Ein Jahr nach der Räumungsaktion im Hambacher Forst hat das Thema den NRW-Innenminister wieder eingeholt. Im Innenausschuss des Landtages hatte Minister Reul Mühe, die Fragen der Opposition zu parieren und steht weiter heftig in der Kritik.
„Die Landesregierung hat versucht, ihre Kontakte mit dem Kohlekonzern zu verheimlichen“, sagte Kathrin Henneberger vom Aktionsbündnis „Ende Gelände“. Ein Untersuchungsausschuss sei überfällig und Reul „schon lange nicht mehr tragbar“, so Henneberger.
Minister Herbert Reul (CDU) verteidigte im Innenausschuss die Räumung. „Ich wollte verhindern, dass Gewalt und Chaos im Wald ausbricht und hunderte Menschen zu Schaden kommen.“ Der Hambacher Forst sei damals „zum Sammelbecken von Chaoten aus ganz Europa“ geworden. „Ich mag mir gar nicht ausdenken, was passiert wäre, wenn wir erst bei der Rodung in den Forst gegangen wären.“
Seit die Gutachten, die vor einem Jahr zur Räumung des Waldes führten, online sind, steht Reul unter Rechtfertigungsdruck. Es geht um einen der größten Polizei-Einsätze in der Geschichte des Landes. Und es geht um den Vorwurf, dass die Räumung deshalb stattfand, weil der Energiekonzern RWE es so wollte. Die Landesregierung als Erfüllungsgehilfe von RWE?
Für die Opposition ist die Sache eindeutig: Aus den Gutachten gehe hervor, dass die Brandgefahr für die Baumhäuser nur ein Vorwand war, heißt es bei SPD und den Grünen unisono. Sie zeigten deutlich, dass Reul im Vorfeld krampfhaft auf der Suche nach einem Grund gewesen sei, um die Räumungsaktion juristisch zu rechtfertigen. Schließlich sei er im Baurecht fündig geworden.
„Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen“, rechtfertigte Reul dieses Vorgehen im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Polizeirecht habe er dazu nicht heranziehen können, meinte er und stellte noch einmal klar: „Ich war weder Erfüllungsgehilfe noch Büttel von RWE“.
Genau diesen Verdacht legt der Opposition zufolge aber ein Lapsus des Innenministers nahe. Kurz nach Veröffentlichung der Gutachten hatte Reul sich an Treffen mit RWE-Vertretern nicht erinnern können. Wenig später musste er jedoch einräumen, dass er sich zweimal mit Managern des Konzerns getroffen hatte. Einmal war es ein Gespräch mit dem Braunkohle-Vorstand, dann gar mit RWE-Konzernchef Rolf-Martin Schmitz. Der habe gegenüber Reul bekräftigt, dass RWE auf seinem Rodungsrecht bestehe. Dass also der Polizei-Einsatz nicht umsonst sein würde. RWE war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht befugt, den Wald zu roden.
Jetzt versucht Reul die Flucht nach vorn. Nachdem Opposition und Umweltschützer den Minister aufgefordert haben, größtmögliche Transparenz in die Vorgänge zu bringen, entschloss er sich zusammen mit dem Wirtschafts-, dem Bau-Ministerium und der Staatskanzlei, alle Akten zur Einsicht offenzulegen. Doch auch dieses Vorhaben löste bereits Streit aus: Dass Journalisten die Unterlagen am Donnerstagabend und damit noch vor den Landtagsabgeordneten einsehen können, ist aus Sicht der Opposition eine Missachtung des Parlaments.
