„Düsseldorfer Erklärung“ Mehr Härte – CDU-Experten wollen Gesetze gegen Klima-Kleber und Gewalttäter verschärfen

Düsseldorf · Die rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern stellen nach einer Zusammenkunft in Düsseldorf Forderungen auf: Straßenblockierer härter bestrafen, Mindestalter für die Strafmündigkeit prüfen, mehr Rechte für die Polizei im Netz. Das wäre wichtig für NRW, heißt es von der hiesigen CDU.

Klimaprotest der „Letzten Generation“ in Berlin. Wer durch eine Straßenblockade Einsatzkräfte behindert oder besonders viele Menschen trifft, etwa im Berufsverkehr, soll mindestens drei Monate und bis zu fünf Jahre in Haft, fordern CDU-Rechtspolitiker.

Klimaprotest der „Letzten Generation“ in Berlin. Wer durch eine Straßenblockade Einsatzkräfte behindert oder besonders viele Menschen trifft, etwa im Berufsverkehr, soll mindestens drei Monate und bis zu fünf Jahre in Haft, fordern CDU-Rechtspolitiker.

Foto: dpa/Paul Zinken

Stichworte sind „Null Toleranz“, „konsequent bestrafen“ und mehr Datenspeicherung: Die Rechtsexperten der CDU in Bund und Ländern haben bei einer Tagung in Düsseldorf gemeinsame Forderungen verabschiedet. Zu den kontroversen Positionen dürfte der Anstoß zählen, das Alter der Strafmündigkeit zu prüfen – veranlasst durch den Tod der zwölfjährigen Luise in Freudenberg, mutmaßlich durch Gleichaltrige.