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Hacker-Affäre: Armin Laschet will aus Respekt vor Justiz geschwiegen haben

Hacker-Affäre um Christina Schulze Föcking : Laschet will aus Respekt vor Justiz geschwiegen haben

In der Hacker-Affäre um die ehemalige Umweltministerin war schnell klar, dass hinter dem vermeintlichen Kriminalfall ein Bedienfehler steckte. Just, als der Staatsanwalt der Familie genau das erklären wollte, bekam er einen Anruf vom Justizminister. Danach wurde weiter ermittelt.

Wohl fühlte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich nach eigenen Worten nicht, als die Opposition im April vergangenen Jahres ihre Solidarität mit der damaligen NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) bekundete. „Das sind so Momente ….“ sagte Laschet am Montag als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der seit Monaten Licht in die Affäre um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf das private Netzwerk der Ministerin bringen will.

Laschets Problem damals: Während Schulze Föcking sich in seinem Beisein vor dem Plenum des Landtags für den angeblichen Angriff auf ihre Privatsphäre bedauern ließ, waren sie selbst und auch der Ministerpräsident längst darüber informiert, dass es gar keinen Hacker-Angriff gab. Schon damals war klar, dass die Bilder, die am 15. März unaufgefordert über den privaten Fernsehbildschirm der Ministerin gehuscht waren, Ergebnis eines banalen Bedienfehlers gewesen sein mussten.

Trotzdem korrigierte die Landesregierung den Eindruck von einem kriminellen Hacker-Angriff auf die damalige Ministerin, den sie bereits einen Tag später am 16. März per Pressemitteilung verbreitete, auch Wochen später noch nicht. Dabei hatten die Ermittler den Vorgang schon nach wenigen Tagen als wahrscheinlichen Fehlalarm eingestuft. Die Opposition im Landtag wirft Laschet und seinem Regierungssprecher Christian Wiermer vor, mit dem Zerrbild eines Hackerangriffs von der damals schon politisch desolaten Lage ihrer Ministerin abgelenkt haben zu wollen, die inzwischen zurückgetreten ist.

Laschet erklärte das lange Schweigen der Landesregierung mit dem ebenso lange ausstehenden Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft. „Das Prinzip war: Die Staatsanwaltschaft kommuniziert am Ende. Das ist dann für die Ministerin unangenehm, aber das ist eben so.“ Gerade in bewegten Zeiten wie diesen sei der Respekt vor der Gewaltenteilung wesentlich. „Ein Ministerpräsident darf laufende Ermittlungen nicht kommentieren“, so Laschet.

Biesenbach musste dem Ausschuss zuvor erklären, warum er den ermittelnden Oberstaatsanwalt zwei Wochen nach dem vermeintlichen Angriff ausgerechnet in einer Situation per Handy kontaktiert hatte, als dieser der Ministerin und ihrer Familie einen Bedienfehler als wahrscheinliche Erklärung für den vermeintlichen Hacker-Angriff präsentiert hat. Nach Biesenbachs Anruf wurde trotzdem weiter ermittelt. Biesenbach wies jegliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft in der Hacker-Affäre um die zurückgetretene Umweltministerin zurück. „Einfluss zu nehmen, war mir fremd“, sagte Biesenbach. Er habe gar nicht von der Anwesenheit des Staatsanwaltes auf dem Hof gewusst und von dem Staatsanwalt an diesem Tag lediglich technische Fragen erklären lassen wollen, die ihm gerade in den Sinn gekommen seien.

Ralf Jäger (SPD) wies Biesenbach darauf hin, dass die Landesregierung in den Jahren 2012 bis 2017 ganze 31 mal über noch nicht abgeschlossene Ermittlungen von Staatsanwaltschaften informiert habe, sechs Mal davon habe Biesenbach selbst informiert. „Warum nicht in diesem Fall?“, wollte Jäger wissen. Biesenbach sagte, die Fälle seien nicht vergleichbar, weil es - anders als im Fall Schulze Föcking - jeweils förmliche Auskunftsersuchen des Landtages gegeben habe.

In früheren Zeugenbefragungen hatten der Regierungssprecher und Mitglieder der Landesregierung die Nicht-Korrektur ihrer ursprünglichen Kommunikation immer wieder damit erklärt, dass die Pressehoheit bei der Staatsanwalt gelegen habe, deren Ermittlungen man nicht habe vorgreifen wollen. Deshalb habe man darauf verzichtet, den öffentlichen Eindruck von einem Hacker-Angriff auf die Ministerin zu korrigieren.