Debatte über Wolfs-Verordnung „Haben kein Wolfsproblem, sondern einen Problemwolf“
Düsseldorf · Ministerin Heinen-Esser will künftig, dass das Umweltministerium anstelle von Landräten über den Abschuss von Wölfen befindet. Die Opposition sieht bei der Verordnung allerdings noch Änderungsbedarf.
Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch über die sich häufenden Tierrisse durch ein Wolfsrudel am Niederrhein beraten. Im Kern ging es um die neue, von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) jüngst vorgelegte Wolfs-Verordnung, mit der eine Entnahme – also ein Abschuss – verhaltensauffälliger Tieren künftig einfacher möglich sein soll.
Der SPD-Abgeordnete René Schneider meldete erhebliche Zweifel an, ob dies mit der Verordnung rechtlich überhaupt möglich sei, und verwies auf die hohen Hürden des EU- und Bundesrechts.
Die CDU unterstrich, es sei richtig, dass künftig nicht mehr die Landräte vor Ort, sondern das Ministerium die Entscheidung über eine Entnahme treffe. „Dadurch nehmen wir den Druck von den kommunalen Gremien“, sagte die Abgeordnete Bianca Winkelmann. Markus Diekhoff von der FDP lenkte den Blick ins benachbarte Bundesland: „Wir sehen in Niedersachsen extrem ansteigende Rudelzahlen. Noch haben wir in NRW kein Wolfsproblem, sondern einen Problemwolf.“
Norwich Rüße von den Grünen mahnte Änderungen der Verordnung an. So kritisierte er etwa unbestimmte rechtliche Begriffe, wies zudem darauf hin, dass die Einbeziehung der örtlichen Jägerschaft problematisch sein könne. Vielmehr müssten Berufsjäger die Entnahme übernehmen, das zeigten die vielen Fehlabschüsse in Niedersachsen.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sagte Änderungen zu. Zu der von ihr vorgelegten Wolfs-Verordnung werden noch die Verbände gehört. Das Verfahren soll in den kommenden vier Wochen abgeschlossen sein.
