Straßenwahlkampf startet in Düsseldorf: Gysi hofft auf NRW-Signal für Berlin

Straßenwahlkampf startet in Düsseldorf: Gysi hofft auf NRW-Signal für Berlin

Die Bots, eine niederländische Rockband, hatten mal einen großen Hit. "Sieben Tage lang" von 1976 ist ein Trinklied, das hier und da immer noch gespielt wird, wenn sich die Stimmung einer Party ins Feuchtfröhliche entwickeln soll.

Die nordrhein-westfälische Linke, die die Bots für ihren Wahlkampfauftakt am Freitag in Düsseldorf als musikalisches Rahmenprogramm engagiert hatte, würde am 13. Mai auch gern feuchtfröhlich feiern. Allein — ob daraus etwas wird, ist höchst zweifelhaft, denn in Umfragen hat sich die Partei jüngst unter die Fünf-Prozent-Marke bewegt, mit weiter fallender Tendenz.

Die Landespartei kann also engagierte Unterstützung aus Berlin (wo der Linken gerade ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch abhanden gekommen ist) gut gebrauchen. Gekommen war der Chef der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Der freilich drehte den Spieß um und erbat von den NRW-Genossen Hilfe für die Bundespolitik: Von Düsseldorf solle am 13. Mai ein Signal ausgehen, dass die Linke wie im Land, so auch im Bund als parlamentarische Opposition "Störenfried" bleibe.

Zur Landespolitik äußerte sich Gysi ansonsten in seiner fast einstündigen Rede nicht ("um nicht so zu tun, als sei ich Spezialist dafür"). Heftig beklatscht wurden seine Forderungen dennoch: Abzug aus Afghanistan, Millionärssteuer, Zwangsverkleinerung von Banken, Verbot der Leiharbeit, Einheitsschule für alle.

Gysi äußerte sich auch zum Streit um das israelkritische Gedicht "Was gesagt werden muss" von Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass: Der habe recht, wenn er darauf hinweise, dass ein Krieg zwischen Israel und dem Iran unbedingt vermieden werden müsse. Grass habe aber unrecht mit der Behauptung, Israel wolle das iranische Volk "auslöschen". Das sei NS-Vokabular.

Die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Katharina Schwabedissen, attackierte die rot-grüne Minderheitsregierung. Die rede nur, habe aber keine soziale Gerechtigkeit geschaffen. So sei der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in Wirklichkeit ein "Schwächungspakt für die Menschen", weil er Finanzhilfe für die Kommunen mit "Erpressung" verbinde, nämlich Sparauflagen.

Schwabedissen: "Wer will, dass die SPD wieder sozialdemokratisch und die Grünen wieder ökologisch werden, muss die Linke wählen." Die frühere Linken-Fraktionschefin Bärbel Beuermann sagte, die Abschaffung der Studiengebühren, die Ermöglichung der Abwahl von Bürgermeistern und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch an Unternehmen mit einem Mindestlohn seien Erfolge linker Initiativen.

Beim Wahlkampfauftakt fehlte Beuermanns bisheriger Co-Vorsitzender Wolfgang Zimmermann. Er sei "schwer krank" und müsse sich weiteren Untersuchungen unterziehen, sagte Schwabedissen. Zimmermann steht auf Platz 2 der Linken-Landesliste.

(RP)
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