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Gutachten-Praxis: Opposition kritisiert NRW-Landesregierung

Anfrage der Grünen : Landesregierung für Gutachten-Praxis in der Kritik

Zwischen März und Dezember 2019 hat die NRW-Landesregierung bis zu 9,4 Millionen Euro für externe Gutachten ausgegeben. Die Opposition und der Steuerzahlerbund NRW sehen das kritisch.

Externe Beratungen für die nordrhein-westfälische Landesregierung kosten den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen. Allein zwischen März und Dezember 2019 fielen für solche Gutachten zwischen 8,1 und 9,4 Millionen Euro an. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Opposition hervor.

Die Angaben enthalten sowohl Brutto- als auch Nettowerte. Für einige Gutachten wurden Preisspannen angegeben, so dass die Errechnung einer konkreten Summe nicht möglich ist. Das habe Wettbewerbsgründe, sagte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf. Einen Vergleichswert für den Vorjahreszeitraum nannte das Ministerium nicht.

Die Grünen und der Bund der Steuerzahler kritisierten die Vergabepraxis. Die schwarz-gelbe Regierung würde „sich hemmungslos an öffentlichen Mitteln vergreifen“ für „zum Teil fragwürdige Aufträge“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Horst Becker.

Auch der Steuerzahlerbund NRW betonte, einige der Aufträge müssten genauer unter die Lupe genommen werden. Nicht bei allen Kosten erschließe sich auf Anhieb die Notwendigkeit, sagte Haushaltsexperte Markus Berkenkopf.

(kess/dpa)