Nach Urteil aus Rheinland-Pfalz Wackelt die Grundsteuer nun auch in NRW?

Düsseldorf · Ein Gericht im Nachbarland Rheinland-Pfalz hat deutlich das Grundsteuermodell gerügt, das auch in NRW zum Einsatz kommt. Die Städte pochen darauf, dass die Einnahmen nicht wegbrechen dürfen. Zwei Verfahren wird es bald auch hierzulande geben.

 Die Grundsteuerreform betrifft alle Mieter und jeden Eigenheimbesitzer. Der Städtetag kritisiert, dass das Wohnen deutlich teurer wird.

Die Grundsteuerreform betrifft alle Mieter und jeden Eigenheimbesitzer. Der Städtetag kritisiert, dass das Wohnen deutlich teurer wird.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Ein Urteil aus Rheinland-Pfalz zur Grundsteuerreform sorgt für Unruhe auch in NRW. Das dortige Finanzgericht hatte ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln angemeldet. Rheinland-Pfalz setzt wie NRW auf das sogenannte Scholz-Modell, benannt nach dem damaligen Bundesfinanzminister und heutigem Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD).

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, bezeichnete die Grundsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. „Die Städte brauchen sie, um Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur oder Vereine zu finanzieren.“ Die rund vier Milliarden Euro für NRW seien entscheidend, damit das Zusammenleben funktioniere. „Für die Städte muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass ihnen am Ende des Reformprozesses die Grundsteuer als kommunale Steuerquelle erhalten bleibt.“

Das NRW-Finanzministerium zeigte sich gelassen. Das Grundsteuergesetz sei nach sorgfältiger Prüfung durch die gesetzgebenden Organe in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen. „Auch das Sächsische Finanzgericht geht von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aus“, sagte ein Sprecher. Gleichwohl lägen in den NRW-Finanzämtern Einsprüche wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Feststellungen vor. Deshalb seien vor einigen Tagen Einspruchsentscheidungen ergangen, so der Sprecher. Es bestehe in diesen nun die Möglichkeit, Klage zu erheben. Sobald dies erfolgt sei, könne die Finanzverwaltung Einsprüche gegen ähnlich gelagerte Fälle ruhend stellen.

Während der Städtetag darauf verwies, dass die Entscheidung aus Rheinland-Pfalz vorläufig und erstinstanzlich sei und zudem Einzelfälle betreffe, ist der Bund der Steuerzahler in NRW da entschiedener. Dessen Vorsitzender Rik Steinheuer sagte, das Gericht habe „beeindruckend deutlich ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells geäußert“: „Der Politik auch bei uns in NRW muss spätestens jetzt klar sein, dass das Bundesmodell juristisch auf der Kippe steht.“ Umso ärgerlicher sei es, dass die gerichtliche Klärung erst jetzt Fahrt aufnehmen könne, kritisierte er. Die Finanzverwaltung habe sich für erste Einspruchsentscheidungen viel zu lange Zeit gelassen. Dabei benötigten die Steuerzahler und auch die Kommunen schnellstmöglich Rechtssicherheit.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, einer der schärfsten Kritiker der Grundsteuerreform in NRW, sieht sich bestätigt: „Bei einer sachgerechten gerichtlichen Prüfung dürften weitere Komponenten ebenfalls keinen Bestand haben“, sagte er. Dies hätten etliche namhafte Sachverständige auch in der Expertenanhörung im Landtag NRW verdeutlicht. „Da eine sachgerechte Wertermittlung für Millionen Gebäude so kompliziert ist, werben wir seit Jahren für ein einfaches, bürokratiearmes flächenbasiertes Modell. Jetzt droht auch Nordrhein-Westfalen, weiter im Grundsteuerchaos zu versinken.“

Städtetags-Vertreter Dedy wies auf einen weiteren Kritikpunkt an der Reform hin: „Für die Städte in NRW ist es aktuell viel bedeutsamer, dass vermieden wird, dass es durch die Reform zu einer Lastenverschiebung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken kommt und Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke.“ Das zeigten bereits vorliegende Grundstückbewertungen in einigen Städten. „Das Land hat das Instrument in der Hand, dies zu verhindern. Mit eigenen Landesmesszahlen kann und sollte das Land hier schnell tätig werden“, sagte er und verlangte, dass die Landesregierung die Grundsteuermesszahlen für Geschäftsgrundstücke anhebt und so diese systematischen Mehrbelastungen für Mieter und Wohnungseigentümer verhindert.

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