Nach Auflösung des Landtags: Grüner Staatssekretär verliert Amt

Nach Auflösung des Landtags : Grüner Staatssekretär verliert Amt

Mit dieser Auswirkung der Neuwahl hatten die Grünen nicht gerechnet: Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr im NRW-Wirtschaftsministerium, gehört nicht länger der Landesregierung an. Eine rechtliche Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs automatisch mit der Auflösung des Landtags erlischt.

Das bestätigte die Düsseldorfer Staatskanzlei gestern auf Anfrage. Viele Fragen hätten rechtlich geprüft werden müssen. "Die Folgen für den Status des Parlamentarischen Staatssekretärs bildeten hier keine Ausnahme", heißt es in einer Stellungnahme. Eine förmliche Abberufung habe es nicht gegeben.

Becker sei zunächst "not amused" über das Ergebnis der rechtlichen Prüfung gewesen, weiß man in grünen Parteikreisen. Der 55-Jährige habe seine Situation aber akzeptiert. "Ich bin jetzt nicht mehr zur Neutralität verpflichtet und kann jetzt Wahlkampf machen", sagte der Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Anfrage unserer Zeitung.

An der gestrigen Kabinettssitzung von Rot-Grün im Düsseldorfer Stadttor nahm Becker nur als Gast teil. Der Bereich Verkehr wird im NRW-Wirtschaftsministerium vorerst von Staatssekretär Günther Horzetzky betreut. Der Spitzenbeamte vertritt derzeit auch seinen Minister Harry Voigtsberger (SPD), der in Asien unterwegs ist.

Becker gehörte neben Schulministerin Sylvia Löhrmann, Umweltminister Johannes Remmel und Gesundheitsministerin Barbara Steffens zur Regierungsmannschaft der NRW-Grünen. Möglicherweise erhält er bei einer Neuauflage von Rot-Grün nach der Landtagswahl ebenfalls ein Ministeramt. Becker habe Voigtsberger durch sein fundiertes Sachwissen erheblich entlastet, heißt es. Seine Aufgabe habe er wie ein vollwertiges Kabinettsmitglied erfüllt.

Mit Beendigung seines Jobs muss Becker nun auf die üblichen Privilegien verzichten. Das Büro im Ministerium hat er geräumt. Außerdem ist der Grüne nicht länger in seinem Audi A 6 TDI Dienstwagen unterwegs. Der Politiker sitzt jetzt wieder selbst am Steuer. Becker fährt ein Mini-Cabrio — in der Farbe Grün.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Rot-Grün am Ende: Bilder aus dem Landtag

(RP/nbe/rm)
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