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Grünen-Fraktion in NRW mit neuer Doppelspitze

Opposition in NRW : Grünen-Fraktion mit neuer Doppelspitze

Die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag vollzieht einen Generationswechsel und stellt eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl personelle Weichen. An der Spitze steht künftig ein weibliches Führungsduo.

Die Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat überraschend ein neues Führungsduo gewählt. Neue Fraktionsvorsitzende sind Verena Schäffer, bisher innenpolitische Sprecherin, und Josefine Paul, bisher familienpolitische Sprecherin. Parlamentarischer Geschäftsführer wird Mehrdad Mostofizadeh. Die bisherigen Vorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke traten bei der turnusmäßigen Wahl nicht mehr an. Klocke wurde aber zum Fraktionsvize gewählt.

Ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur begründete Düker gegenüber unserer Redaktion: „Meine innere Stimme sagt mir, dass es Zeit ist, etwas Neues zu beginnen.“ Bis zum Ende der Legislaturperiode werde sie sich aber weiterhin als haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion wie gewohnt engagieren. „Wir haben einen tollen Generationswechsel hinbekommen. Das zeigt, dass wir viele gute junge Frauen in der Partei haben“, so Düker.

Düker und Klocke hatten die Grünen-Fraktion nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2017 wieder auf Kurs gebracht und eine schlagkräftige Opposition aufgebaut. An der Spitze der Landespartei stehen Felix Banaszak und Mona Neubaur. Für letztere ist der Weg zur Spitzenkandidatur mit dem Rückzug Dükers nun frei.

Die neue Doppelspitze wollte sich am Dienstag nicht zur Frage der Spitzenkandidatur oder ihren Sympathien für etwaige schwarz-grüne oder grün-rot-rote Koalitionen äußern. Dies sei zurzeit nicht der richtige Zeitpunkt. „Wir wollen erst einmal an die kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit anknüpfen“, sagte Schäffer. Zentrales Anliegen sei es, die Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung in der Klimapolitik aufzuzeigen.

Scharfe Kritik übte Paul auch an der Corona-Politik der Landesregierung. Debatten über die Coronaschutz-Maßnahmen gehörten ins Parlament. Es sei wichtig, neue Formate zur Beteiligung der Bürger zu schaffen, etwa einen Bürgerrat, in dem zufällig ausgewählte Menschen über die Corona-Maßnahmen diskutieren könnten. Bei der geplanten Bewertung des Pandemiegesetzes müsse auch  externer Sachverstand hinzugezogen werden. Paul sprach sich zugleich für weitere Schwellenwerte bei den Corona-Infektionen aus: „Die Situation ist alarmierend.“ Ab einer Inzidenzzahl von 100 seien neue Maßnahmen sinnvoll. Kinder oder Senioren dürften nicht zu Leidtragenden werden. Die Landesregierung müsse jetzt einen Weg aufzeigen, „wie wir mit dem Virus auf Dauer leben können.“