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Reform der Wahl des Ministerpräsidenten: Grüne wollen NRW-Verfassung ändern

Reform der Wahl des Ministerpräsidenten : Grüne wollen NRW-Verfassung ändern

Fraktionschef Reiner Priggen fordert, dass künftig auch Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören. SPD und FDP stehen den Plänen offen gegenüber.

Die Grünen in NRW halten die Landesverfassung nicht mehr für zeitgemäß. Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender im Landtag, plädiert für eine Reform der Vorschriften bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Bislang ist im Artikel 52 der Landesverfassung vorgeschrieben, dass der Ministerpräsident Mitglied des Landtags sein muss.

"Bis auf Hamburg fällt mir kein anderes Landesparlament ein, in dem der Ministerpräsident nur aus den Reihen des Parlaments kommen kann", sagte Priggen im Interview mit unserer Redaktion. Auch der Bundeskanzler müsse nicht Mitglied des Bundestags sein.

Priggen sprach sich dafür aus, dass sich die Verfassungskommission in dieser Legislaturperiode mit dem Thema befassen soll. Für künftige Regierungen könne es von Vorteil sein, wenn das Personalangebot breiter als bislang wäre. "Dann könnten zum Beispiel auch angesehene Bundestagspolitiker für den Posten des Ministerpräsidenten in NRW kandidieren", erklärte der Fraktionschef.

Einer Verfassungsänderung müssten zwei Drittel der Landtagsabgeordneten zustimmen. Ein Sprecher von SPD-Fraktionschef Norbert Römer erklärte auf Anfrage, man werde sich mit den Vorschlägen zu einer Änderung des Artikels 52 "intensiv beschäftigen".

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Auch Christian Lindner, Fraktionschef der Liberalen, zeigte sich für den Vorstoß offen. "Die FDP ist aufgeschlossen, diese Fragen in der geplanten Verfassungskommission zu beraten", sagte Linder. Allerdings sei die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung dringlicher.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sieht den Vorstoß der Grünen kritisch. "Eine Verfassung sollte man nur ändern, wenn es zwingende Gründe gibt", sagte Laumann. Die bisherige Regelung bedeute eine Stärkung des Landtagsmandats. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bis 2017 gewählt. Sollte sie in die Bundespolitik wechseln, ist bisher Innenminister Ralf Jäger (SPD) Favorit für die Nachfolge.

(RP/nbe/das)