Grüne wollen höhere Bußgelder für Falschparker - umstrittene Forderung

Umstrittene Forderung : Grüne wollen das Falschparken teurer machen

Besonders der stark zunehmende Lieferverkehr sorgt in den Städten für wachsende Probleme mit Falschparkern. Die Forderung nach höheren Bußgeldern ist aber umstritten.

Die rasant zunehmenden Paketlieferungen durch Bestellungen im Internet stellen Großstädte vor immer größere Probleme. Die Transportfahrzeuge parken regelmäßig in zweiter Reihe und sorgen so für Staus und gefährliche Situationen im Straßenverkehr. Die Grünen machen sich daher für eine Erhöhung des Bußgeldes stark. „Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu begegnen“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Arndt Klocke, unserer Redaktion.

Deutschland liege mit seinem Bußgeldkatalog im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn im unteren Bereich, betonte Klocke. Auch die CDU zeigte sich offen für eine mögliche Erhöhung der Bußgelder. „Wenn das im Kampf gegen das Falschparken das einzig wirksame Mittel ist, dann gilt es, über eine Anpassung nachzudenken“, sagte Klaus Voussem, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Bei einer Umfrage unter den fünf NRW-Landtagsfraktionen wollte unsere Redaktion unter anderem wissen, welche Pläne die Parteien haben, um den ausufernden Paketzustellungsdienst in den Großstädten in den Griff zu bekommen. Bei allen Fraktion besteht soweit Einigkeit, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann; allein die AfD antwortete nicht auf die Anfrage.

Bei der Polizei ist man geteilter Meinung über den Vorschlag der Grünen. „Eine deutliche Anhebung der Bußgelder würde auf jeden Fall Sinn machen. Dadurch steigt die Einsicht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das sieht man zum Beispiel in den Niederlanden“, sagte Erich Rettinghaus, NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Im Nachbarland beginnt der Bußgeldsatz für Falschparken bei 95 Euro. „Diese Höhe tut weh. Man überlegt sich dann mehrmals, ob man wirklich riskieren soll, sich in die zweite Reihe zu stellen“, so Rettinghaus.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, ist gegen eine Erhöhung der Bußgelder. „Das bringt nichts“, sagte Mertens. Stattdessen müsse man die Infrastruktur des Zustellungsgewerbe ändern. „Was Venedig kann, muss auch in Düsseldorf funktionieren. Das heißt, wir brauchen zentrale Parkplätze für die Lieferdienste außerhalb der Städte, von wo aus die Pakete zu Fuß und mit dem Fahrrad in die Citys gebracht werden“, sagte Mertens.

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Statt schärferer Strafen bedürfe es eines Bündels von Maßnahmen, um die negativen Folgen des zunehmenden Lieferverkehrs abzumildern, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf. „Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung von Haltebuchten speziell für Lieferfahrzeuge“, sagte Middeldorf. Die SPD sieht die Verantwortung auch bei den Kommunen. Mit einer entsprechenden Gebührenordnung und durch den vermehrten Einsatzes kommunaler Ordnungskräfte könnte das Problem eingedämmt werden, sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Deutsche Post DHL Group wies darauf hin, dass ihre Fahrer grundsätzlich angehalten seien, die Regeln der Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Für die Begleichung der Strafzettel seien in der Regel die Fahrer selbst zuständig, sagte ein Sprecher.

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