NRW Grüne und CDU streiten über Kreuz im Landtag
(RP). Der Grünen-Abgeordnete Hans Christian Markert hat beanstandet, dass der Rechtausschuss des Düsseldorfer Landtags in einem Saal tagt, in dem ein Kreuz an der Wand hängt. Dies widerspreche dem Neutralitätsgebot, das die parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien vereinbart hätten, erklärte gestern der Jurist aus Kaarst.
Bei dem Raum handelt es sich um den Sitzungssaal der CDU-Fraktion. Der christdemokratische Politiker Peter Biesenbach entgegnete dem Grünen, der Mitglied der evangelischen Kirche ist, die Union sei keinesfalls bereit, das Kreuz zu entfernen. Falls dies gefordert werde, müsse der Rechtsausschuss künftig in einem anderen Raum tagen. Auch der Ausschussvorsitzende Robert Orth (FDP) zeigte kein Verständnis für die Kritik der Grünen. Das Gremium sei bei der CDU "zu Gast"; die Grünen könnten nicht bestimmen, wie die Union ihren Saal gestalte.
Das Landtagspräsidium soll sich nun mit dem Streit befassen. Unions-Rechtsexperte Biesenbach erklärte, ihm sei keine Regelung bekannt, die christliche Symbole im nordrhein-westfälischen Landtag verbiete.
