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Grüne: NRW soll Lkw-Maut eintreiben

Land soll System von Toll Collect übernehmen : Grüne: NRW soll Lkw-Maut eintreiben

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern, dass NRW künftig die bundesweite Lkw-Maut einzieht. "NRW sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben und den gegenwärtigen Betreiber Toll Collect in dieser Funktion ablösen", sagte der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, am Mittwoch unserer Redakion.

Das Unternehmen Toll Collect gehört der Deutschen Telekom und dem Autobauer Daimler. Toll Collect treibt seit neun Jahren im Auftrag des Bundes die Lkw-Maut in Deutschland ein. Der Vertrag mit dem Unternehmen endet am 31. August 2015. Wer das System danach betreibt, ist offen. "Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit alle Optionen", sagte am Mittwoch eine Sprecherin.

Nach Angaben der Sprecherin hat der Bund noch keine Vorbereitungen für eine Ausschreibung des Anschlussauftrages getroffen. Dass eine europaweite Ausschreibung des Mautsystems innerhalb der noch verbleibenden 18 Monate rechtssicher durchgeführt werden kann, halten Fachleute für ausgeschlossen.

Damit bleiben dem Bund nur zwei Möglichkeiten: Er könnte den Vertrag mit Toll Collect um maximal drei Jahre verlängern, wobei er sich mangels Wettbewerbern von Toll Collect die Bedingungen für den Anschlussvertrag diktieren lassen müsste. Oder er kann den Mautbetrieb verstaatlichen, die Maut also selbst eintreiben.

In diese Lücke zielt der Vorstoß der NRW-Grünen. "Dieses wichtige staatliche Lenkungsinstrument darf NRW weder allein der Privatwirtschaft überlassen noch einer Bundesregierung, deren CSU-geführte Wirtschaftsministerien traditionell das Bundesland Bayern bevorzugen", argumentiert Priggen.

(tor)