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Grüne in NRW zeigen vor der Kommunalwahl Machtanspruch

Erster Live-Parteitag seit Beginn der Corona-Pandemie : Grüne wollen zeigen, „wo der Hammer hängt“

Die Landespartei zeigt sich vier Wochen vor der Kommunalwahl in NRW selbstbewusst und demonstriert ihren Machtanspruch. Der Parteitag ist die erste Live-Veranstaltung dieser Art seit dem Beginn der Corona-Pandemie.

Obwohl die NRW-Grünen sich unter den im Landtag vertretenen Parteien am deutlichsten für rigiden Corona-Schutz einsetzen, haben sie sich am Samstag als erste seit Beginn der Pandemie getraut, einen Parteitag durchzuführen. Sie wählten eine große Messehalle in Dortmund als Ort, damit die 250 Delegierten sehr viel Abstand untereinander halten konnten. So konnte die Partei vier Wochen vor der NRW-Kommunalwahl am 13. September aber auch ihren Machtanspruch demonstrieren.

„Zeigt den anderen, wo im Ruhrgebiet und in ganz NRW der grüne Hammer hängt“, rief Annalena Baerbock, aus Brandenburg angereiste Bundesvorsitzende der Partei. Die Partei setze auf ein Wahlergebnis, das besser sei als bei jeder NRW-Wahl zuvor, sagte Baerbock. 2019 bei der Europawahl hatte die Partei an Rhein und Ruhr 23,2 Prozent erreicht und in wichtigen Städten wie Düsseldorf, Dortmund, Köln die meisten Stimmen erhalten.

Der Parteitag bestätigte die Landesvorsitzenden Felix Banaszak (30) und Mona Neubaur (43) im Amt. Banaszak erhielt 77 Prozent der Stimmen, Neubaur 83 Prozent.

Inhaltlich fordern die NRW-Grünen, dass die Politik stärker auf das Vorsorgeprinzip setzen müsse. „Wir wollen über das kurzfristige Krisenmanagement hinausdenken, wir wollen Gelegenheiten nutzen, heute das Morgen zu gestalten“, heißt es im mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag. Baerbock: „Wir brauchen mehr Klimaschutz, um die nächste Krise zu verhindern.“

Baerbock bezeichnete es als „fatales Versäumnis“ der Bundesregierung, dass die Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikoländern erst mitten in der Reisewelle beschlossen worden seien. „Das hätte am Anfang der Sommerferien stehen müssen und nicht kurz vor Ende.“

Sie kritisierte auch, dass Airlines nicht dazu verpflichtet wurden, den Mittelsitz im Flugzeug als Infektionsschutz jeweils freizulassen. Beim Klimaschutz müsse sich deutlich mehr tun, ebenso bei der Technologiepolitik: So sei auffällig, dass nun Tesla aus den USA in Brandenburg eine Fabrik für neue Elektroautos baue und kein hiesiges Unternehmen. „Wir müssen auf neue Technologien setzen, sonst tun es andere.“ Sie ergänzte: „Wir brauchen mehr Klimaschutz, um die nächste Krise zu verhindern.“

In NRW fordern die Grünen Vorfahrt für Fahrräder und Fußgänger statt für Autos. Die Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen beweise das Versagen der Landesregierung in der Corona-Politik, kritisierte Monika Düker, Fraktionschefin im Landtag. Die Grünen hätten im Frühjahr immer wieder vorgeschlagen, Zusatzräume für die Schulen in weiteren Gebäuden anzumieten, um die Klassen in Kleingruppen teilen zu können. Man habe auch angeregt, sehr viel mehr Lehramtsstudenten anzuheuern, um die kleinen Gruppen zu betreuen.