Vorbild Schleswig-Holstein NRW-Grüne fordern Stopp von Tiertransporten in Nicht-EU-Länder
Essen/Düsseldorf · Ab sofort dürfen aus Schleswig-Holstein keine Schlacht- und Zuchttiere mehr in bestimmte Nicht-EU-Staaten exportiert werden. Nun fordern die NRW-Grünen die Landesregierung auf, es den Norddeutschen gleichzutun.
Der Grünen-Politiker Norwich Rüße fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dem Beispiel Schleswig-Holstein zu folgen und einen zeitlich befristeten Stopp für Tiertransporte in Nicht-EU-Länder zu erlassen. „Es wäre ein starkes Zeichen für den Tierschutz, wenn NRW einen vorläufigen Exportstopp erlässt“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (kostenpflichtiger Inhalt). Dass ein Gericht in Schleswig-Holstein in einem aktuellen Beschluss Rinderzüchtern die Ausfuhr über ein anderes Bundesland erlaubt hat, sieht Rüße als Bestätigung: „Das zeigt nur, wie wichtig es ist, dass wirklich alle Bundesländer einen Exportstopp erlassen.“
Ab sofort dürfen aus Schleswig-Holstein keine Schlacht- und Zuchttiere mehr in bestimmte Nicht-EU-Staaten exportiert werden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hatte am Montag in Kiel einen entsprechenden Erlass an die Kreisveterinärämter herausgegeben. Das Ausfuhrverbot bezieht sich auf die Länder Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien und Kasachstan sowie Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Der Erlass ist vorerst auf vier Wochen befristet. Hintergrund sind Medienberichte über massive Verstöße bei solchen Transporten.
Bundesweit stiegen die Exportzahlen von Zuchtvieh, sagte Rüße der „NRZ“. Bund und Länder stünden bereits im Austausch darüber, wie die Tierschutzkriterien in Nicht-EU-Ländern zu bewerten sind. Auch Nordrhein-Westfalen sei ein wichtiger Standort für die Tierhaltung in Deutschland. Bis zu einer bundesweit einheitlichen, rechtssicheren Bewertung der Drittländer sollte die schwarz-grüne Regierung den Export stoppen. Die grüne Landtagsfraktion hat Rüße zufolge eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Aber auch die Viehzüchter und Transporteure stünden in der Pflicht, dass es hier zu Verbesserungen komme, betonte der Grünen-Parlamentarier.
