Landtagswahlen in NRW Grüne für Wahlrecht ab 16 Jahren
(RP). Die Grünen in NRW wollen das Wahlrechtsalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, unserer Redaktion.
"Nach den positiven Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlrechtsalters bei der Landtagswahl in Bremen werden wir nun im Rahmen der Demokratie-Offensive von Rot-Grün Gespräche mit der CDU über das Thema führen", kündigte Lehmann an.
SPD und Grüne hatten die Absenkung des Wahlrechtsalters bereits im vergangenen Sommer in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel formuliert; ein konkreter Fahrplan für die Umsetzung fehlte aber bisher. Nun setzen die Grünen das Thema auf die Agenda. "Demokratie lebt von Mitbestimmung. Jeder engagierte Jugendliche, der wählen will, ist ein Geschenk für eine lebendige Demokratie", sagte Lehmann.
Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte bereits die Erleichterung kommunaler Bürgerbegehren und die Wiedereinführung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen in NRW parlamentarisch auf den Weg gebracht. Für die Absenkung des Wahlrechtsalters ist aber ebenso wie für eine Erleichterung von Bürgerbeteiligung auf Landesebene eine Änderung der Landesverfassung erforderlich.
Deshalb sollen nun Verhandlungen mit der Union aufgenommen werden. "Wenn der CDU an einer aktiven Bürgergesellschaft gelegen ist, sollte sie den Weg freimachen für eine Verfassungsänderung", sagte Grünen-Chef Lehmann. Bremen hatte das Wahlrechtsalter als erstes Bundesland bei der Bürgerschaftswahl am 22. Mai gesenkt.
Die NRW-CDU erklärte gestern auf Anfrage, sie sei grundsätzlich zu Gesprächen mit Rot-Grün über mögliche Änderungen in der Landesverfassung bereit. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke äußerte jedoch Skepsis. "Ich habe den Eindruck, als ob SPD und Grüne aus der Forderung politischen Nutzen ziehen wollen", sagte Wittke. "Bevor wir das Wahlrechtsalter senken, sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die erbärmliche Wahlbeteiligung in der Altersgruppe der 18 bis 24-Jährigen steigern", so der Generalsekretär.
"Wer das Wahlrechtsalter absenken will, muss konsequenterweise auch fordern, dass junge Erwachsene schon mit 16 Jahren volljährig werden und bei Straftaten wie Erwachsene behandelt werden können", erklärte Wittke.
