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Grüne fordern Staatsanwaltschaft für Umweltdelikte

Aufgelöste Stabstelle : Grüne fordern Staatsanwaltschaft für Umweltdelikte

Die Grünen verlangen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die landesweit in Sachen Umweltkriminalität tätig werden kann. Die Landesregierung sieht dafür jedoch keine Notwendigkeit.

(maxi) Seit Monaten muss sich die Landesregierung drängende Fragen der Opposition rund um die Auflösung der Stabstelle für Umweltkriminalität im Jahr 2017 gefallen lassen. Nun schlägt die Grünen-Landtagsfraktion vor, eigene Schwerpunktstaatsanwaltschfaten für Umweltkriminalität ins Leben zu rufen. Der Grünen-Abgeordnete Norwich Rüße sagte unserer Redaktion, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe es Hinweise von einem Kriminalbeamten gegeben, dass man durch den Wegfall der Stabstelle „im luftleeren Raum“ agiere. Die Idee der Stabstelle sei durchaus richtig gewesen, in der Realität sei sie aber zu klein aufgestellt gewesen. Rüße verwies darauf, dass das Umweltbundesamt bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen hätte, dass es in diesem Bereich Defizite bei den Ermittlungen gebe. Rüße verwies darauf, dass es in Brandenburg längst eine vergleichbare Staatsanwaltschft gebe.

In ihrem Antrag fordern die Grünen, die Behörde solle mit landesweiter Ermittlungsbefugnis ausgestattet werden und bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Tierschutzgesetz oder auch bei großangelegten illegalen Abfallentsorgungen tätig werden. Zugleich solle eine Querschnittsabteilung im Umweltministerium eingerichtete werden, die unter anderem die beteiligten Akteure wie Umweltbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften vernetze. Auch solle das Land mehr Personal für die Umweltbehörden und die Bezirksregierungen zur Verfügung stellen.

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Ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums sagte, schon heute bestünden 19 Sonderdezernate in den Staatsanwaltschaften, die sowohl bei Umweltdelikten wie auch Lebensmitteldelikten ermittelten. „Die Strukturen der Zusammenarbeit sind etabliert und haben sich bewährt.“ 

Das für die Staatsanwaltschaften zuständige Justizministerium erklärte, die Einrichtung von Schwerpunkstaatsanwaltschaften sei bereits unter der Vorgängerregierung unter Einbeziehung der Praxis geprüft und für nicht erforderlich gehalten worden. „Wir teilen diese Bewertung“, so ein Sprecher.· Umweltverfahren würden bei den Staatsanwaltschaften des Geschäftsbereichs stets in Sonderdezernaten bearbeitet. „Die staatsanwaltschaftliche Praxis hat von größeren Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von Umweltschutzverfahren weder in personeller noch in fachlicher Hinsicht berichtet“, so der Sprecher und verwies zudem auf regionale Besonderheiten: „Beispielsweise spielen in Duisburg, dem Standort des größten Binnenhafens in Europa, Verfahren zum Gewässerschutz eine große Rolle. In anderen Regionen sind ganz andere Deliktskomplexe prägend.“ Die Qualität der Sachbearbeitung sei wegen der lokalen Besonderheiten stark abhängig von der Vernetzung der lokalen Akteure in den Regionen.

„Verfahren von überregionaler Bedeutung begründen regelmäßig aufgrund eines Bezugs zum Wirtschaftsstrafrecht ohnehin die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“, so der Sprecher. Große Umweltverfahren hätten fast immer Bezüge zu anderen Straftatbeständen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts, der Korruptionsdelikte oder der Verfahren gegen Amtsträger. „Diese können die Wirtschafts- und Korruptionsschwerpunkte besser bearbeiten als eine allein auf das Fachgebiet des Umweltstrafrechts spezialisierte Schwerpunktbehörde. So fallen nicht selten Umweltdelikte überhaupt nur auf, weil steuerliche Buchprüfungen stattfinden. Die Wirtschaftsschwerpunkte sind genau darauf eingestellt“, so der Sprecher des Justizministeriums.