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Grüne fordern mehr Transparenz bei Laschets Expertenrat

Pandemie-Bekämpfung : Grüne fordern mehr Transparenz bei Laschets Expertenrat

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt sich in der Pandemie von einem prominent besetzten „Expertenrat Corona“ beraten. Die Opposition fordert nun, das Gremium umzubauen.

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern einen Umbau des Expertenrats der Landesregierung. Dieser müsse zu einem Pandemierat weiterentwickelt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag, der unserer Redaktion vorab vorliegt. „Das Gremium soll breiter aufgestellt werden und insbesondere die Perspektiven betroffener Gesellschaftsgruppen, wie Kinder und Jugendliche oder ältere Menschen, sowie besonders von den Einschränkungen betroffene Gesellschaftsbereiche, wie Kunst und Kultur oder Gastronomie, einbeziehen.“ Zudem verlangen die Grünen eine bessere Information der Öffentlichkeit sowie eine stärkere Einbindung des Landtags. Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, dies sei nötig, damit die Bürger die politische Entscheidungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen besser nachvollziehen könnten. Konkret nannte sie öffentliche Beratungen, Online-Diskussionsveranstaltungen und regelmäßige Veröffentlichungen.

Der Expertenrat hatte erst kürzlich von sich Reden gemacht, weil er kurz vor der letzten Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein äußerst kritisches Gutachten veröffentlicht hatte. Das Gremium, dem unter anderen der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sowie die Präsidentin des Europäischen Ethikrats, Christiane Woopen, angehören, hatte darin geschrieben: „Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben nicht den von der Politik erwünschten Erfolg gebracht. Die Sterblichkeit infolge des Virus im höheren Alter ist weiterhin hoch, mitunter gestiegen. Zugleich stehen viele wirtschaftliche Existenzen in den geschlossenen Branchen vor der Aussichtslosigkeit.“ Es sei erstaunlich und nicht hinnehmbar, dass über die Ansteckungsorte seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 immer noch zu wenig bekannt sei, kritisierten die Experten. Sie fordern, dass endlich eine Tracing-App kommt, das Monitoring verbessert wird, die Infektionsketten wieder nachverfolgt werden, die wirtschaftliche Hilfe schneller fließt und generell nur Maßnahmen ergriffen werden, für deren Wirksamkeit es Belege gibt.