Vor Corona-Sonderplenum Grüne fordern für NRW 2G-Regel ab Inzidenz von 100
Düsseldorf · An diesem Donnerstag tritt der Landtag zur Debatte über die Coronapolitik von Armin Laschet zusammen. Angesichts der hohen Inzidenzen fordern die Grünen schärfere Maßnahemen – und eine neue Teststrategie.
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben der Landesregierung Nicht-Handeln in der vierten Corona-Welle vorgeworfen. In einem Entschließungsantrag, der unsere Redaktion vorliegt, schreiben sie, NRW sei „derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland“.In dem Antrag fordern die Grünen die konsequente Umsetzung der 3G-Regelung ab einer Inzidenz von 35. Diese solle „auch für die Nutzung des Fernverkehrs der Bahn sowie für längere Busreisen analog zur Anwendung bei Flugreisen Anwendung finden“. Zudem wird das Land aufgefordert, „ab einer landesweiten Inzidenz von über 100 die 2G-Regelung als neue Schutzstufe einzuführen“. Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten oder jünger als 18 Jahre alt seien, sollen ausgenommen sein, müssten aber getestet sein.
Entsprechend verlangen die Grünen eine neue Teststrategie, die „kostenlose und vom Impfstatus unabhängige Tests als Public-Health-Screenings beispielsweise am Arbeitsplatz, in den Universitäten und in den Schulen regelmäßig mindestens zwei- besser dreimal die Woche ermöglicht“. Die Gültigkeit der sogenannten Türöffner-Tests solle für Anti-Gen-Schnelltests auf 24 Stunden und für PCR-Tests auf 48 Stunden begrenzt werden. „Ferner ist eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer unabhängig vom Impfstatus vorzusehen“, schreiben die Grünen.
„In dieser vierten Welle zeigt sich klar: Diese Landesregierung hat keinerlei konsequente Strategie, um angemessen auf die Corona-Pandemie zu reagieren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh und warf der Regierung vor, die Entwicklung der Pandemie weder zu beobachten, noch zu analysieren und in der Folge auch nicht konsequent zu bekämpfen. „Selbst bei Punkten, bei denen weitgehende Einigkeit herrscht, wie der Frage, dass weitere Indikatoren zur Bewertung der Pandemie herangezogen werden müssen, liefert das Land nicht. Dabei hätte Gesundheitsminister Laumann dabei längst tätig werden müssen“, sagte Mostofizadeh. „Vor dem Hintergrund, dass die Infektionszahlen gerade bei Jüngeren alarmierend hoch sind, halten wir es für nötig, gerade zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können, die 2G-Regel konsequent anzuwenden.“
