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NRW-Verfassungsreform: Grüne: CDU soll Blockade aufgeben

NRW-Verfassungsreform : Grüne: CDU soll Blockade aufgeben

Der Plan der Grünen, die Verfassungsregeln für die Wahl des Ministerpräsidenten in NRW zu modernisieren, hat einen Schlagabtausch von Regierung und Opposition ausgelöst. Josef Hovenjürgen, Vize-Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, hielt SPD und Grünen vor, durch die Verfassungsreform ihr "Personalproblem" lösen zu wollen.

"Von den 99 Abgeordneten der SPD hat offenbar keiner das Format, Ministerpräsident zu werden", sagte Hovenjürgen. Offenbar hätten die Spitzen der Koalition sich dies nun selbst eingestanden. Sollte Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) nach Berlin wechseln, wäre bei einer Verfassungsänderung auch Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), der nicht dem Parlament angehört, im Rennen um die Nachfolge.

Laut Artikel 52 der Landesverfassung kann der Ministerpräsident des Landes NRW nur aus den Reihen des Landtags gewählt werden. Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen, hatte im Gespräch mit unserer Redaktion die Abschaffung der Vorschrift vorgeschlagen. "Für künftige Regierungen kann es einen Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche Öffnung breiter wäre", sagte Priggen.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte der Verfassungsänderung eine Absage erteilt. Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, forderte die Union jetzt auf, diesen Kurs zu überdenken. "Verfassungsänderungen können nur parteiübergreifend gelingen", sagte Lehmann. "Dafür sollte jede Fraktion ihre Egoismen zurückstellen", fügte er hinzu. Wenn CDU-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Laumann "ihr eigenes Süppchen" kochten, werde daraus "sicher kein schmackhaftes Mahl", sagte Lehmann. Die Grünen wollen die Reform in der Verfassungskommission des Landtags diskutieren. Bislang war unter anderem geplant, dass sich das Gremium mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschäftigen sollte.

(RP/felt)